Variablen setzten Beginn
Am 11. Dezember wurde das Haus Zülpicher Straße 290 in Köln-Sülz erneut mit großem organisatorischem Talent und Disziplin „instand“besetzt mit dem Ziel, es wieder bewohnbar zu machen. Es steht seit zehn Jahren wegen einer längeren erbrechtlichen Auseinandersetzung leer und verkommt langsam. Oft sind allerdings politisch sinnvolle Lösungen nicht durchzusetzen, weil die Verwaltung sich als „Nebenregierung“ aufführt und blockiert. Deshalb werfen die Besetzer der Stadt mangelnden Willen vor, das Haus durch die gesetzlich ermöglichte Beschlagnahme wieder der ursprünglichen Nutzung zuzuführen. Die Forderung der 68-er-Bewegung nach Verstaatlichung wird wieder laut. In diesem Fall half auch eine zweimalige Ordnungsstrafe nicht. Ein Grund ist, dass es in Deutschland ein Recht auf Eigentum und Spekulantentum, aber kein Grundrecht auf Wohnen gibt. Kritik am Verhalten der Polizei, die schnell räumen wollten, gab es von Rechtsanwalt Detlef Hartmann.
Die Wohnungssituation in Köln verschärft sich ohnehin seit Jahren, weil politisch gefördertes Spekulantentum die Mieten verteuerte. Köln hat inzwischen die deutsche Spitze in der Wohnraumverteuerung eingenommen. Die wechselhaften Schwerpunkte in der Kölner Wohnungspolitik haben die Situation dramatisiert, die Obdachlosigkeit steigt. Insbesondere die CDU hat mit ihren wohnungspolitischen Schwerpunkten in Richtung Einfamilienhäuser, Eigentumswohnungen, hochpreisige Wohnungen und Luxussanierung für eine Situation gesorgt, alte Menschen, Bürger mit niedrigen Einkommen oder Studenten an den Stadtrand oder in Städte um Köln herum zu verdrängen. Doch auch dort ziehen die Mieten an.
26 Prozent der Kölner Bevölkerung lebt inzwischen an der Armutsgrenze, und so wird Wohnen in Köln zur bedrohlichen Armutsfalle, weil Wohnraum unerschwinglich wird. Hinzu kommt, dass Flüchtlingen Wohnraum zur Verfügung gestellt werden muss. Köln hatte sich zum Ziel gesetzt, bis Ende diesen Jahres 57.000 neue Wohnungen zu bauen. Nicht einmal diese ohnehin zu geringe Zahl wird erreicht aufgrund Jahrzehnte verfehlter Wohnungspolitik. Auf Initiative der Linken im Kölner Stadtrat im Jahr 2014 wurde mit Unterstützung von SPD und Grünen ein kooperatives Baulandmodell (Münchner Modell) mit 30 Prozent Sozialwohnungen beschlossen, um eine noch bedrohlichere Entwicklung zu vermeiden. Die Linke konnte sich mit einem Anteil von 40 Prozent allerdings nicht durchsetzen.
Und wenn sich die gewählte Politik als unfähig zur Durchsetzung von Lösungungen erweist, greifen engagierte Bürger schon mal zur Selbsthilfe der Hausbesetzung und eignen sich dies als Grundrecht an. Und selbstverständlich kommt dann der Ruf nach Polizei, um die Wohnraumbesetzung für Mietspektulanten gewaltsam zu beenden. Bundesweit bekannt wurde auch die Besetzung des Hauses Karthäuserwall, wo ein Immobilienunternehmen Leerstand erzeugte, um einen Neubau mit Luxuswohnungen zu bauen. Zu vermuten ist dies auch im vorliegenden Fall der Zülpicher Straße. Die Linke im Stadtrat begrüßt und unterstützt die Instandbesetzer und fordert: „Mit der Zerstörung von günstigem Wohnraum in Köln muss endlich Schluss sein!“
Am Montag, den 14. Dezember, treffen sich Instandbesetzer, der Hausverwalter Joisten und Herr Josef Ludwig vom Amt für Wohnungswesen, um eine verbindliche Lösung zu finden, das bestätigt Jörg Detjen von der Linksfraktion im Rat. Bis zu einer Lösung wollen die Besetzer das Haus auf jedenfall als Begegnungsstätte nutzen und Wohnungssuchenden über den Winter ein Quartier bieten. Kaffee und Kuchen gab es bereits am Samstag, unterstützt von Nachbarn, die Kuchen, Decken und Geschenke mitbrachten. (update 13.12.15, Hans-Dieter Hey)
Statements einer Aktivistin, von Lothar Müller von der Linken sowie Claudia Pinl von den Grünen in der Kölner Bezirksvertretung
Update: Pressemittelung des Instandbesetzerrates vom 14.12.2015
Am 11. Dezember wurde das Haus Zülpicher Straße 290 in Köln-Sülz erneut mit großem organisatorischem Talent und Disziplin "instand"besetzt mit dem Ziel, es wieder bewohnbar zu machen. Es steht seit zehn Jahren wegen einer längeren erbrechtlichen Auseinandersetzung leer und verkommt langsam. Oft sind allerdings politisch sinnvolle Lösungen nicht durchzusetzen, weil die Verwaltung sich als "Nebenregierung" aufführt und blockiert. Deshalb werfen die Besetzer der Stadt mangelnden Willen vor, das Haus durch die gesetzlich ermöglichte Beschlagnahme wieder der ursprünglichen Nutzung zuzuführen. Die Forderung der 68-er-Bewegung nach Verstaatlichung wird wieder laut. In diesem Fall half auch eine zweimalige Ordnungsstrafe nicht. Ein Grund ist, dass es in Deutschland ein Recht auf Eigentum und Spekulantentum, aber kein Grundrecht auf Wohnen gibt. Kritik am Verhalten der Polizei, die schnell räumen wollten, gab es von Rechtsanwalt Detlef Hartmann.
Die Wohnungssituation in Köln verschärft sich ohnehin seit Jahren, weil politisch gefördertes Spekulantentum die Mieten verteuerte. Köln hat inzwischen die deutsche Spitze in der Wohnraumverteuerung eingenommen. Die wechselhaften Schwerpunkte in der Kölner Wohnungspolitik haben die Situation dramatisiert, die Obdachlosigkeit steigt. Insbesondere die CDU hat mit ihren wohnungspolitischen Schwerpunkten in Richtung Einfamilienhäuser, Eigentumswohnungen, hochpreisige Wohnungen und Luxussanierung für eine Situation gesorgt, alte Menschen, Bürger mit niedrigen Einkommen oder Studenten an den Stadtrand oder in Städte um Köln herum zu verdrängen. Doch auch dort ziehen die Mieten an.
26 Prozent der Kölner Bevölkerung lebt inzwischen an der Armutsgrenze, und so wird Wohnen in Köln zur bedrohlichen Armutsfalle, weil Wohnraum unerschwinglich wird. Hinzu kommt, dass Flüchtlingen Wohnraum zur Verfügung gestellt werden muss. Köln hatte sich zum Ziel gesetzt, bis Ende diesen Jahres 57.000 neue Wohnungen zu bauen. Nicht einmal diese ohnehin zu geringe Zahl wird erreicht aufgrund Jahrzehnte verfehlter Wohnungspolitik. Auf Initiative der Linken im Kölner Stadtrat im Jahr 2014 wurde mit Unterstützung von SPD und Grünen ein kooperatives Baulandmodell (Münchner Modell) mit 30 Prozent Sozialwohnungen beschlossen, um eine noch bedrohlichere Entwicklung zu vermeiden. Die Linke konnte sich mit einem Anteil von 40 Prozent allerdings nicht durchsetzen.
Und wenn sich die gewählte Politik als unfähig zur Durchsetzung von Lösungungen erweist, greifen engagierte Bürger schon mal zur Selbsthilfe der Hausbesetzung und eignen sich dies als Grundrecht an. Und selbstverständlich kommt dann der Ruf nach Polizei, um die Wohnraumbesetzung für Mietspektulanten gewaltsam zu beenden. Bundesweit bekannt wurde auch die Besetzung des Hauses Karthäuserwall, wo ein Immobilienunternehmen Leerstand erzeugte, um einen Neubau mit Luxuswohnungen zu bauen. Zu vermuten ist dies auch im vorliegenden Fall der Zülpicher Straße. Die Linke im Stadtrat begrüßt und unterstützt die Instandbesetzer und fordert: "Mit der Zerstörung von günstigem Wohnraum in Köln muss endlich Schluss sein!"
Am Montag, den 14. Dezember, treffen sich Instandbesetzer, der Hausverwalter Joisten und Herr Josef Ludwig vom Amt für Wohnungswesen, um eine verbindliche Lösung zu finden, das bestätigt Jörg Detjen von der Linksfraktion im Rat. Bis zu einer Lösung wollen die Besetzer das Haus auf jedenfall als Begegnungsstätte nutzen und Wohnungssuchenden über den Winter ein Quartier bieten. Kaffee und Kuchen gab es bereits am Samstag, unterstützt von Nachbarn, die Kuchen, Decken und Geschenke mitbrachten. (update 13.12.15, Hans-Dieter Hey)
Statements einer Aktivistin, von Lothar Müller von der Linken sowie Claudia Pinl von den Grünen in der Kölner Bezirksvertretung
Update: Pressemittelung des Instandbesetzerrates vom 14.12.2015
