Köln: Für ein Bleiberecht von Flüchtlingen

Am Samstag, den 14. Dezember 2013 demonstrierten ca. 250 Menschen gegen staatliche Repressionen gegen Flüchtlinge und für ein Bleiberecht. Sie forderten ein Leben in Würde und Freiheit und ein solidarisches Miteinander. Angeprangert wurde vor allem die rigorose Abschottung der Grenzen um Europa unter Inkaufnahme von Toten auf ihren Fluchtwegen wie das Beispiel Lampedusa vor der Italienischen Küste zeigt, wo hunderte Flüchtlinge ertranken. So habe sich – so die Aktivisten – die Ausgaben für die Abschottung bei der Grenzschutzagentur Frontex inzwischen verzehnfacht. Offenbar wird in Europa rassistische Ausgrenzung, rechtswidrige Abschottung und Verstöße gegen die Menschenrechte von politisch Verantwortlichen hingenommen. Köln und anderen Kommunen wird vorgeworfen, Hilfen für Flüchtlinge – vor allem auch für Roma und Sinti – zu verweigern. Sie werden inzwischen in einigen Ländern Europas verfolgt. Kritisiert wird weiter, dass Deutschland lediglich 908 Millionen für Flüchtlinge ausgibt aber 33 Milliarden für den Militärhaushalt. Aufgerufen zu dieser Protestaktion haben „Kein Mensch ist illegal“, die antifaschistische Jugend und andere.

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