Kohleausstieg rückgratlos

Der Bundestag hat den Ausstieg aus der Kohleverstromung bis 2038 unter dem starken Einfluss der Kohlelobby und per „Hammelsprung“ beschlossen – und die Klimaneutralität bis 2050. Die Verstromung von Braunkohle ist für die Hersteller inzwischen zu teuer, weil es modernere Möglichkeiten gibt. Sie ist zudem enorm klimaschädlich, wie jeder weiß. Es sind die Gesetze des Marktes, die sie vertreiben und mehr noch die Klimaretter, die den notwendigen Druck auf Politik und Lobby ausgeübt hatten. Letzteren ist für diesen notwendige gesellschaftlichen Druck enorm zu danken. Ob das alles reicht? Mehr hier!

Kohleausstieg rückratlos

Gegründet wurde im Jahr 2018 extra eine Kohlekommission, deren Vorschläge der Politik für den gesellschaftlichen Ausgleich in der Sache dienen sollten. Doch Kanzlerin Angela Merkel wäre nicht Merkel, würde sie die Wählerinnen und Wähler, seit sie 1995 Umweltministerin wurde, nämlich seit dieser Zeit nicht ständig hinters‘s Licht geführt haben. Der Vergesslichkeit der meisten ist es zuzuschreiben, dass sie damit durchgekommen ist. Nun die aktuelle Enttäuschung: „Dass wir die Empfehlungen der Kohlekommission eins zu eins umsetzen, das haben wir nicht gesagt. Wir haben gesagt: Wir folgen dem Duktus. Dass es da vielleicht auch Enttäuschung bei den Mitgliedern gibt, dass sie sich noch mehr erwartet haben, das glaube ich.“, wird sie zitiert. Wieder eine der bekannten merkelschen rückgratlosen Politiksaltos.

Jetzt soll also mit dem Kohleausstiegsgesetz 2038 Schluss sein – warten wir‘s ab. Für die Kritiker geht das nicht in Ordnung, sie demonstrieren prompt in Berlin. „Greanpeace“ spricht von einem historischen Fehler, die Bündnisgründen von einem „Schwarzen Tag“ für‘s Klima, die Linken halten den Zeitpunkt sowieso für zu spät. Greanpeace und die Klimagegner wollen „weiter gemeinsam mit der gesamten Klimabewegung bei dieser und der nächsten Regierung für das Ende der Kohleverbrennung bis spätestens 2030 kämpfen“ lautet die Kampfansage. Ohnehin wird darüber noch zu reden sein, wenn der inzwischen für alle erfahrbare Klimawandel mit enormen Druck zu mehr Eile zwingt.

Steuerzahler zahlen – die Vermögenden beteiligen sich kaum

Den Schluss jedenfalls lassen sich die Braunkohleproduzenten ordentlich bezahlen. Steuerzahler kostet das 40 Mrd. Euro, über 4 Mrd Euro gehen allein die Konzerne RWE und LEAG als „Hilfen für den Strukturwandel“. An Strukturhilfen wären allerdings 250 Mrd. Euro notwendig, ist Die Linke. überzeugt. Wer bezahlt, wissen wir. Denn das gab es in der Finanzkrise 2008, das gibt es in der Coronakrise jetzt, und das wird es beim Klimawandel und bei der „Digitalisierung“ künftig geben, dass sich die Vermögenden an diesen riesigen gesellschaftlichen Transformationen kaum noch beteiligen, aber davon profitieren.

Wie das geht, haben die Kohlelobbyisten wieder gezeigt. So, wie sie jahrelang rücksichtslos ihren „politischen Einfluss immer wieder gebraucht und auch missbraucht haben. Auf dass die Politik sie noch möglichst lange möglichst viel Geld mit den fossilen Energieträgern verdienen lässt.“ (Petra Pinzler in der ZEIT v. 2.7.2020). Für die Beschäftigten soll alles wieder sozialverträglich abgehen. Früherer Ruhestand mit Überbrückungsgeld, Ausgleich für Renteneinbußen und vorzeitige Schaffung von Ersatzarbeitsplätzen. Bei den beschriebenen Herausforderungen wird man sehen, was von den Versprechungen bleibt.

Eins ist klar: Jetzt geht es zu Ende mit den klimafeindlichen fossilen Brennstoffen und die braunkohlefördernden Dinosaurier müssen abdanken. Das kann durchaus Anlass zur Freude sein, weil auch der beklagenswerte Rest des Hambacher Forst jetzt gerettet ist. Daher hier noch einmal die schöne Aufführung von „Andante an der Kante“ mit dem Orchester „Lebenslaute“ vom 23. August 2015 im Baggerloch Garzweiler II in NRW. (Hans-Dieter Hey, 03.07.2020)

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