Köln – Podiumsdiskussion zu NSU-Aufklärung und die Folgen

Variablen setzten Beginn

Köln – Zur heutigen Gedenkveranstaltung des 15. Jahrestages des Nagelbombenanschlags in der Keupstraße fand im Schauspiel Köln-Mülheim eine Podiumsveranstaltung mit den Nebenklägervertretern im NSU-Prozess, RA Mehmet Daimagüler, RAin Seda Basay-Yildiz, RA Eberhard Reinecke u.a. auch für die Keupstraße, dem „Rebell-Comedy“ Usus Mango und für die IG-Keupstr. Meral Sahin, statt.
 
Das Vertrauen in den Rechtsstaat sei für sie erschüttert, erklärten die beiden Nebenklagevertreter des NSU-Prozesses, Seda Başay-Yildiz und Mehmet Daimagüler, während der Podiumsdiskussion. „Der Prozess“, so Başay-Yildiz, „war eine einzige Enttäuschung.“ Mehmet Daimagüler war der Zorn darüber auch noch während der Diskussion anzusehen. Er erklärte auch, dass der damalige Mitarbeiter des hessischen Verfassungsschutzes, Temme, von Anfang an gelogen hätte. Und tatsächlich, vieles spricht dafür, dass Andreas Temme den NSU-Mord an Halit Yozgat im April 2006 hätte beobachten müssen. Doch sowohl seine Vorgesetzten, als auch der damalige Innenminister hätten den Verfassungsschützer vor den Ermittlungen geschützt.

Nicht ganz ins gleiche Horn blies der Kölner Rechtsanwalt Eberhard Reinecke. Er sah es zwar nicht so, dass der Staat an kein Interesse an einer Aufklärung habe, allerdings empfand er es als entäuschend, dass es nicht gelungen sei, einen staatlichen Fond aufzulegen, um erlittene materielle Schäden aufzufangen. Er schilderte den Druck, den Hasan Yildirim ausgesetzt war, nach dem die Rechtsterroristen des NSU den Nagelbombenanschlag verübt und seinen Friseursalon vollkommen zerstört hatten. Yildirim wurde von der Polizei von Anfang an verdächtigt und kriminalisiert. Um ihn zu zwingen eine Aussage zu machen, drohte die Polizei auch mit einer Steuerprüfung. Doch der Frisuer konnte gar keine Aussage machen, da er ja ein Opfer des feigen Anschlages war. Yildirim bekam dann tatsächlich eine Steuerprüfung …

„In mir ist etwas zerbrochen.“, meinte etwa der Stand-Up Comedian Usus Mango. Als er gehört habe dass beim Verfassungsschutz Akten zu V-Leuten in der Neonaziszene vernichtet worden seien habe es klirr gemacht. „Ganz ehrlich, da war ich raus.“, so Mango weiter.

Meral Sahin von der Interessensgemeinschaft „IG-Keupstr.“ setzte sich für ein Mahnmal auf der Keupstraße ein. Sie kritisierte, dass bis heute nichts dergleichen geschehen ist.

Das noch viel Aufklärungsarbeit zu leisten ist oder das bereits bekannte an die Öffentlichkeit muss, war der Tenor dieser Veranstaltung. Die Opfer der NSU-Anschläge haben ganz einfach ein Recht darauf. Doch durch Aktionen, wie z.B. im Mordfall Yozgat wundert es nicht wenig, dass Menschen das Vertrauen in den Rechtsstaat verlieren. Es gibt noch viel zu tun, um das verloren gegangen Vertrauen auch nur ansatzweise wieder herzustellen.

Noch Tage vor der Gedenkveranstaltung tauchten im Umfeld der Keupstraße Flugblätter mit einem Hakenkreuz der rechtsextremistischen Vereinigung „Atomwaffendivision Deutschland“ auf. Hier wurden Muslime bedroht und als „Legitime Ziele“ benannt. Gefolgt von der Aufforderung, Deutschland zu verlassen, da „Gezielte Angriffe“ bald starten würden. Die Polizei ermittelt wegen des Verwendens verfassungsfeindlicher Symbole … (BB)