Köln – Es ist eine rechte Terrorwelle

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Köln – Etwa 500 Teilnehmer kamen am Montag, 14. Oktober 2019, zu einer Kundgebung und Demonstration anlässlich der Morde von Halle und dem Terror von rechts. Das antifaschistische Aktionsbündnis „Köln gegen Rechts“ hatte kurzfristig mobilisiert und zu der Kundgebung „Antisemitischer Einzeltäter? – Es ist eine rechte Terrorwelle!“ auf dem Kölner Heumarkt aufgerufen.

Der Angriff auf eine Synagoge in Halle am höchsten jüdischen Feiertag Jom Kippur, dem Versöhnungsfest, und die anschließenden Morde an einem Imbiss reihen sich in eine Welle rechtsextremistischer Anschläge und Angriffe. So erklärte auch ein Redner von „Köln gegen Rechts“: „Sie reichen von der Mordserie des NSU, dem Amoklauf in München 2016, dem islamfeindlichen Anschlag im neuseeländischen Christchurch, dem Mord an dem CDU-Politiker Walter Lübcke, bis hin zu den Anschlägen und tagtäglichen Übergriffen auf Geflüchteten-Unterkünfte.“

Dass man sich als Kundgebungsort den Heumarkt gewählt hat, war eine bewusste Entscheidung. Denn nur unweit befindet sich das Büro zweier Kölner Bundestagsabgeordneter der AFD, die dort sog. „Bürgersprechstunden“ durchführen wollen. Dabei gilt gerade auch die AFD als geistiger Brandstifter, die mit ihren verbalen Angriffen dafür sorgt, dass die Angriffe eben nicht nur verbal bleiben, sondern Taten, wie die jüngste in Halle, nach sich zieht. Und so zeigten auch viele der Teilnehmenden Schilder mit den Namen der Opfer rechtsextremistischer Gewalt.

Dass die Taten von der Politik meistens verharmlost und als „Einzeltaten“ reduziert werden ist offenkundig. Innenminister Seehofer will nun die sog. „Gamer-Szene“ stärker beobachten lassen und lenkt damit wieder vom rechtsextremistischen Hintergrund der Tat ab. Auch die Forderung, die rechte Szene stärker durch den Verfassungsschutz beobachten zu lassen, zeigt schon auf den ersten Blick die Widersinnigkeit dieser Forderung, ist der Verfassungsschutz doch nicht die Lösung, sondern eben Teil des Problems. Immerhin ist er es, der die rechte Szene mit Waffen versorgt und Netzwerke aufgebaut hat. Und auch in Bundeswehr und Polizei gibt es rechte Netzwerke und Strukturen, die zunächst einmal zerschlagen und aufgelöst werden müssen, will man sich dieser Mittel bedienen, um Rechtsextremismus zu bekämpfen.

Es zeigt sich, dass man Jahrzehnte, -und nicht erst seit dem NSU-, auf dem rechten Auge blind war und das Problem bewusst ignoriert hat. Es sind keine Einzeltäter. Es ist eine rechte Terrorwelle. (BB)