Köln: Die Linke fordert mehr Solidarität bei Krisenbewältigung

Variablen setzten Beginn

Der Wahlkampf nimmt Formen an. Die Partei Die Linke will Vermögende und notorische Steuervermeider mit mehr als zwei Millionen Geldvermögen an der Bewältigung der enormen Folgekosten der Pandemie sowie der auf uns zurollenden Klimakrise beteiligen. Hierzu kam der Auftakt am Samstag mit einer Info-Demo in Köln. Sollte in diesem Jahr allerdings Armin Laschet (CDU) Bundeskanzler werden, würde er Vermögende steuerlich entlasten. Die Folgen dürften zu Lasten der Beschäftigten und der Sozialhaushalte gehen. Die Ungleichheit in Deutschland zwischen Arm und Reich würde sich weiter verschärfen. Doch wie Laschet Steuerentlastungen für Vermögende gegenfinanzieren will, sucht man im CDU-Wahlprogramm vergebens. Weiter hier!

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Allein wegen der Coronakrise müsste der Bund über 310 Mrd. Euro in Form von Kürzungen zum Beispiel im Sozialhaushalt vornehmen. Die Linke beruft sich auf Artikel 106 Abs. 1 Grundgesetz, dass eine Vermögensabgabe in Krisenzeiten ausdrücklich vorsieht. Im Gegensatz zur CDU hat Die Linke ihre Vermögenssteuer allerdings gegenrechnen lassen.

Unterstützung bekommt sie von zahlreichen Vermögenden, die sich an der Bewältigung der auf die Gesellschaft zukommenden Herausforderungen stärker beteiligen wollen. Mehr als dreißig deutsche und österreichische Millionäre haben an die Politik appelliert, Reiche stärker zur Kasse zu bitten. Die wachsende Ungleichheit gefährde die Demokratie“, meldete die ARD am 12. Juni.“ Die zunehmende Spaltung der Gesellschaft und die künftige Krisenbewältigung durch gerechte Verteilung der Lasten scheint allerdings weder für die FDP, die AfD noch für die Bündnisgrünen ein Thema zu sein. Ein beachtenswerter Spiegel-Artikel vom 4. Juli macht sehr deutlich, wie dringend das Thema eigentlich behandelt werden müsste.

Inhaltlich zu einer Vermögensabgabe dazu in den Ansprachen von Angela Bankert und Marius Vogel aus Köln. (03.07.2021, Hans-Dieter Hey)

Inhaltliches zur Vermögensabgabe von

Angela Bankert und Marius Vogel

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