Köln: Abrüsten statt Aufrüsten

Variablen setzten Beginn

Mit einer Kundgebung machten am 22. März in Köln verschiedene Organisationen darauf aufmerksam, dass es weiteren Widerstand – zum Beispiel bei den diesjährigen Ostermärschen- gegen die massive Aufrüstungsspirale in der Europäischen Union bedarf, die am heutigen Dienstag eine Aufstockung um 5 Millarden Euro bis 2027 für rechtlich teils fragwürdige militärische Projekte beschlossen hatte. Doch das ist nicht alles. Weiter geht es hier!

 Fragwürdige Europäische Aufrüstung

„Der Betrag wird irreführend „Europäische Friedensfazilität“ genannt und dient der Ausbildung, Ausrüstung und dem Einsatz von Militär außerhalb der EU“, so Michael Sünner von der Deutschen Friedensgesellschaft in Köln. Rechtlich fragwürdig wegen „Artikel 41 Absatz 2 des EU-Vertrags von Lissabon, in dem es heißt, die operativen Ausgaben gingen zulasten des Haushalts der Union – »mit Ausnahme der Ausgaben aufgrund von Maßnahmen mit militärischen oder verteidigungspolitischen Bezügen und von Fällen, in denen der Rat einstimmig etwas anderes beschließt“, so Özlem Demirel und Jürgen Wagner im Neuen Deutschland vom gleichen Tag, beide für die Linkspartei im Europaparlament.

Es wurden eigene Budgetlinien für Weltraumprogramme, für einen „Europäischen Verteidigungsfond“ und für weitere »Militärische Mobilität« sowie die »Europäische Friedensfazilität« kreiert, die rechtlich kein offizieller Titel im Haushalt sein dürften.

Aufrüstungswahn in Deutschland

„Ab Mittwoch, dem 24.3. will die GroKo im Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages bis zur Sommerpause mit einer langen Liste von51 Rüstungsprojekten (u.a. auch die Eurodrohnen zusammen mit Frankreich, Italien und Spanien) beginnen, die jeweils Projekte von über 25Milliarden Euro betragen. Der Koalitionsausschuss hatte am 3.2.2021 den Weg für die Entwicklung der Eurodrohne“ freigemacht– damit haben CDU/CSU und SPD einen Stolperstein für das ’FCAS’, das ’größte europäische Rüstungsprojekt überhaupt’ (Luftwaffeninspekteur Ingo Gerhartz) beseitigt. Das ’FCAS’ (Future Combat Air System) ist die industriegetriebene Vision eines satellitengestützten Luftkriegssystems mit Marschflugkörpern, atomwaffenfähigen Kampfflugzeugen, bewaffneten Drohnen und Drohnenschwärmen, alles miteinander verbunden über ein Kommunikationssystem (’Combat Cloud’), heißt es im Aufruf des Bündnisses. Die Aufrüstungsspirale ist nicht statt des Haushalts der NATO, sondern zusätzlich, muss betont werden.

Das Bündnis fordert daher

• Stoppt die weitere Aufstockung des Rüstungshaushaltes
• Mehr Geld für Bildung, Gesundheit und zivile Konfliktlösungen
• Keine Anschaffung bewaffnungsfähiger Drohnen
• Stoppt die EU-Militarisierung und dasFCAS(Future Combat Air System)
• Keine Waffenlieferungen „Made in Europe“

Aufgerufen hatten: Deutsche Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK Köln), AG Frieden und Internationale Politik der Linken Köln, das Kölner Friedensforum und das Gesundheitsbündnis Köln. (22.03.2021, Hans-Dieter Hey)

Weitere Beiträge:

Rede von Michael Sünner als PDF , DFG-VK Köln

Peter Förster (AK Zivilklausel an der Uni)

Holger Buhr (AG FIP, Empfehlungen kritischer Veteranen und Veteraninnen des US-Drohnenkriegs an die Bundesregierung

Beate Hane-Knoll (Gesundheitsbündnis Köln)

Weitere Infos:

https://www.forumzfd.de/de/waffenlieferungen-made-europe(Informationen und Protestaktion des „Forum ZFD“ zur „Europäischen Friedensfazilität“)
https://www1.wdr.de/daserste/monitor/videos/video-neue-waffenexporte-made-in-europe-100.html(Sendung Monitor,11.03.202107:34Min.)
https://www.imi-online.de/2021/03/04/bahn-frei-fuer-die-eurokampfdrohne/(Jürgen Wagner, 4.3.2021)
https://www.heise.de/tp/features/Das-groesste-europaeische-Ruestungsprojekt-ueberhaupt-5042688.html(3.2.2021)
https://twitter.com/MatthiasHauer/status/1357107135247704067(Ergebnisse des Koalitionsausschusses am 3.2.2021)
https://augengeradeaus.net/2021/02/regierungskoalition-macht-weg-frei-fuer-entwicklung-der-eurodrohne/(Thomas Wiegold, 3.2.2021)
https://www.handelsblatt.com/politik/international/kampfflugzeugsystem-ruestungskonzerne-airbus-und-dassault-bemuehen-sich-um-rettung-von-mega-projekt/26984414.html?ticket=ST-2888246-0RKvsDC5S67qXuNNjvsJ-ap5(Handelsblatt, 8.3.2021 [Bezahlschranke])