Köln: 5.000 gegen Mietenwahnsinn

Die Wohnungsnot steigt vor allen in großen Städten enorm an, auch in Köln. Daher forderten ca. 1.500 Demonstranten – später bis 5.000 Demonstranten – in Köln endlich politische Maßnahmen. Seit einiger Zeit wird gar die Enteignung nach Artikel 15 Grundgesetzt gefordert, um die gewaltigen Probleme zu stemmen. Jahrelang hat die Politik in Bund, Land und Kommune die Probleme ignoriert und steht nun vor dem Scherbenhaufen, weil Grundstücke aus Gemeineigentum verscherbelt und zu viel privatisiert wurde – das offene Scheunentor für Mietspekulanten.

Problem Airbnb und Leerstand

In Köln fehlen aktuell 80.000 bezahlbare Wohnungen. Die Ursachen dafür sind vielfältig. Jedenfalls stieg die Obdachlosigkeit 2018 um katastrophale 25 Prozent an, viele Studierende bekommen keine Wohnung. Seit 2011 hat sich der Wohnungsleerstand von 2011 (2,5 Prozent) zwar auf 1,1 Prozent laut Statista verringert. Durchaus problematisch ist aber, dass durch ca. 7.000-Airbnb-Wohnungen, also illegaler Ferienwohnungen, Wohnraum zweckentfremdet und damit praktisch vernichtet wird. Eigenbedarfskündigungen, Luxussanierungen oder Umwandlung in Wohnungseigentum treibt die Mieten in unbezahlbare Höhen. Manch einer zahlt inzwischen die Hälfte seines Einkommens für die Wohnung.

Kölner Stadtverwaltung zahnlos?

Bei Airbnb scheint die kölner Verwaltung nicht genügend durchgreifen zu können, auch wenn die rechtlichen Möglichkeiten dazu bestehen. Die Linke im Stadtrat verlangt eine Verschärfung der Wohnraum-Schutzordnung. Michael Weisenstein von Die.Linke: „Solange die Zahl der fertiggestellten Wohnugnen den vom Kölner Wohnbündnis fixierten Wert von jährlich 6.000 neuen Wohnungen unterschreitet, darf keine Zweckentfremdung von Wohnraum genehmigt werden!“

Einfach zu wenig günstige Neubauwohnungen

Seit 2015 wurden die fertiggestellten Wohnungen kontinuierlich heruntergefahren. Sie steigen erst seit 2017 wieder an. Aber mit weniger als 4.000 Wohnungen im Jahr geringer als der Bedarf, wie die städtische Statistik der Fertigstellungen ausweist. Der Bestand an öffentlich gefördertem Wohnraum ist auf 38.600 gestiegen – doch deutlich weniger als notwendig. Rechnerisch hätten 50 Prozent aller Kölner Haushalte (also 268.000) Anspruch auf eine geförderte Wohnung. Dieses Missverhältnis verdeutlicht das ganze Ausmaß der Probleme.

CDU und FDP als Wohnungsnotverschlimmerer

Das neu gegründete „NRW Bündnis: Wir wollen wohnen!“ – ein Zusammenschluss aus dem Deutschen Mieterbund, dem Deutschen Gewerkschaftsbund und aus Wohlfahrts- und Sozialverbänden hatte zur Demonstration aufgerufen. Es fordert die Landesregierung von CDU und FDP auf: „Erhalten und verbessern Sie die rechtlichen Regelungen, die dem Schutz der Mieterinnen und Mieter dienen! Keinesfalls dürfen sie ersatzlos auslaufen oder gar abgeschafft werden! Im Koalitionsvertrag von CDU und FDP wurde vereinbart, entsprechende rechtliche Regelungen ersatzlos abzuschaffen.“ Die Wohnungsnot könnte also mit dieser Landesregierung noch deutlich dramatischer werden. (Hans-Dieter Hey)

Anmerkung: Während in Tom Buhrows lokalem Plauder- und Plätscherfernsehen WDR ausführlich über Kuchenbacken und Ausgraben von Herkulesstauden anstatt über die kölner Wohnungsnot berichtet wurde, ist der gute Bericht im ZDF-Journal vom 6.4. hervorzuheben.

Ansprachen hier:

Dr. Witich Roßmann, DGB Köln-Bonn

Hans Joachim Witzke, Deutscher Mieterbund NRW

Kalle Gerigk, Gemeinsam gegen Verdrängung und #MietenwahnsinnGemeinsam gegen Verdrängung und #Mietenwahnsinn