Bundesverfassungsgericht: Regierung muss Klimawandel verhüten

Das epochale Klima-Urteil des Bundesverfassungsgerichts hat bei CSU, CDU und FDP zu einem Aufschrei geführt. Das Urteil macht klar, dass diese Regierung mit ihrer Politik von gestern nicht nur gegen die Strömung der Zeit, sondern auch völlig verantwortungslos gegen die Zukunft unserer Kinder und Kindeskinder gehandelt hat. Einen richtungsweisenden „Kracher für mehr Klimagerechtigkeit“, nannte es Lorenz Gösta Beutin, klimapolitischer Sprecher der Partei Die Linke im Bundestag. In Deutschland bedürfe es „einer Politik, die sich an die Wissenschaft hält statt an die Interessen der Autokonzerne und Energieriesen“, so die Junge Welt am 1. Mai.

Friedrich Merz, der in einem Kabinett Armin Laschet von einem Job als Wirtschaftsminister träumt, hat bereits im Vorgriff deutlich gemacht, dass mit ihm eine Klimawende so nicht zu machen ist. Es verbiete sich „ein juristischer Schnellschuss“, teilte er DPA mit. Hatte diese Regierung nicht 16 Jahre Zeit für eine zukunftsweisende Politik? Mit dieser Übergriffigkeit hat Merz sich nun endgültig diskreditiert. Auch der Noch-Wirtschaftsminister Peter Altmeier, bekannt für seine umfangreiche Lobbyhörigkeit, trete „an vielen Stellen auf der Bremse“, warf ihm die SPD vor. Und die FDP? Sie bekam Meldungen zu Folge eine 750.000-Euro-Spende eines Ex-Managers, der Angst vor eine grünen Wende hat. Ob seine Angst berechtigt ist, wird allerdings fraglich, wenn die Grünen mit der CDU/CSU regieren sollten oder es zu einer „Ampel-Koalition“ kommt.

In diesen Fällen sollte der Wurf für eine zukunftsweisende Klimapolitik nicht groß genug ausfallen. Die Herausforderungen werden nämlich gewaltig sein. „Von diesen künftigen Emissionsminderungspflichten ist praktisch jegliche Freiheit potenziell betroffen, weil noch nahezu alle Bereiche menschlichen Lebens mit der Emission von Treibhausgasen verbunden und damit nach 2030 von drastischen Einschränkungen bedroht sind“ zitiert das Neue Deutschland das höchste deutsche Gericht.

Doch dabei wird es nicht bleiben. Mathias Greffrath zur „Arbeit im Anthropozän“: „Angesichts der Skepsis, auch der Informiertesten, ob ihre Repräsentanten die Gestaltungsmacht über die Form der zukünftigen Technik und Lebenswelt, gegen die global agierende privatwirtschaftlichen Konzerne, Kartelle und Finanzoligarchien zurückgewinnen können, angesichts des anschwellenden, dumpfen Zweifels, ob sie das noch wollen, angesichts der Furcht vor einem technischen Totalitarismus und angesichts der Furcht vor einer harten Konsumbeschränkung in den reichen Ländern ist die wichtigste Aufgabe im Anthropozän die Instandsetzung der erodierenden demokratischen Institutionen auf allen Ebenen“. Die optimistischste Hoffnung dabei sei diejenige „dass es sich dabei um eine demokratische, dezentrale, erneuerbare und rechtzeitig nachwachsende Energie handelt.“ (01.05.2021 Hans-Dieter Hey)

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