Berlin: 240.000 gegen Rassismus und Rechtsruck

(Hans-Dieter Hey, Hürth, 13.10.2018) Mit 40.000 Demonstranten hatte das Bündnis „#unteilbar – Solidarität statt Ausgrenzung“ in Berlin gerechnet. Es kamen unglaubliche 240.000 gegen Ausgrenzung, Rassismus und Rechtsruck und für eine solidarische Gesellschaft zusammen. Denn Menschenrechte sind nicht teilbar, darüber war man sich einig. 10.000 Verbände, Organisationen und Einzelpersonen hatten hierzu aufgerufen. Allein die CDU tat sich schwer, weil auch angeblich linksextremistische Organisationen wie die Rote Hilfe unterstützt hatte. Sie wurde 1924 als Hilfsorganisation für linke Aktivisten gegründet und hatte trotz Verbots durch die Nazis 1933 noch weiter gearbeitet. Liberale Muslime hatten sich ebenfalls von diesem Protest distanziert, weil der in der Kritik stehende Zentralrat der Muslime dazu aufgerufen hatte.

Probleme bekam auch Sahra Wagenknecht, Mitinitiatorin der Sammlungsbewegung „Aufstehen“. Sie hatte nicht empfohlen, an der Demonstration „#unteilbar“ teilzunehmen und wurde dafür heftig von der eigenen Partei für ihre enge Lesart eines Teils des Aufrufs kritisiert. Der lautete „Solidarität kennt keine Grenzen“ und wurde von Wagenknecht offenbar als Forderung nach offenen Grenzen für alle interpretiert. Man grenze so Leute aus, die gegen offene Grenzen aber dennoch gegen Rassismus seien, so Wagenknecht. Der Wissenschaftler Prof. Dr. Klaus Segberts gegenüber dem Tagesspiegel: „Es stimmt überhaupt nicht, was Frau Wagenknecht gesagt hat. Von offenen Grenzen ist im Aufruf gar keine Rede. Es wird ein Vorwurf erhoben, er überhaupt nicht mit der Sachlage übereinstimmt.“Sicher war von ihr nicht einkalkuliert worden, von der AfD für ihre Überinterpretation gelobt zu werden.

Unabhängig von dieser neuerlichen und überflüssigen Auseinandersetzung um Sahra Wagenknecht war der Tag ein deutliches Signal an den Rechtspopulismus von AfD und den gegenwärtigen Rechtsruck in der Republik: man will sich die Entwicklung nicht länger bieten zu lassen. „Nicht mit uns – Wir halten dagegen!“ – hieß es im Aufruf.

Und die Junge Welt schreibt: ‚“Hetze bestimmt den politischen Diskurs, ein Klima der Angst, Einschüchterung und Entsolidarisierung den Alltag vieler Menschen – nicht nur jener, die aus rassistischen Gründen bedrängt und verfolgt werden. Bevölkerungsgruppen werden systematisch gegeneinander ausgespielt, ein »Teile und herrsche«, das mit der rot-grünen Ausgrenzungspolitik der Hartz-Gesetze vorangetrieben wurde, wird nun in der Migrationsfrage konsequent fortgesetzt.“

Humanität und Menschenrechte, Religionsfreiheit, Freiheitsrechte, Menschenwürde und soziale Rechte werden angegriffen und diese Demonstration hat gezeigt, dass die Zivilgesellschaft mächtig dagegen halten kann.