Julian Assange: Erfolg – aber kein Sieg

Die Online-Veranstaltung der Rosa-Luxemburg-Konferenz 2021 hat sich intensiv mit einem Thema beschäftigen, dass die Welt in den vergangenen Jahren aufrührte.

Das Video der Jungen Welt ist hier zu sehen!

Der mit Schimpf und Schande in Begleitung skandalöser Angriffe vor und im US-Capitol in Washington am 6. Januar 2021 aus dem Amt gejagte US-Präsident Donald Trump hatte seine letzten Tage genutzt, die mit den Massakern auf dem Nisour-Platz in Bagdad in Zusammenhang gebrachten Privatkrieger von Blackwater zu begnadigen. Auch ein Armee-Leutnant, der des Mordes beschuldigt wurde, weil er mutmaßlich drei unbewaffnete Afghanen erschießen ließ, wurde von ihm begnadigt.

Wiki-Leaks-Gründer Julian Assange, der als Journalist die Kriegsverbrechen der USA im Irak-Krieg veröffentlicht hatte und isoliert in einem Hochsicherheitsgefängnis nahe London unter menschenunwürdigen Bedingungen festgehalten wird, konnte nie auf menschliche Gnade hoffen. Vor einigen Tagen hatte er vor Gericht einen Erfolg erzielt, weil er nicht ausgeliefert werden darf. Grund: Sein körperlicher und seelischer Zustand verbiete eine Auslieferung, weil Assange selbstmordgefährdet sei.

Was nach einem Erfolg aussieht, ist in Wirklichkeit ein schlechtes Zeichen. Denn die Bezirksrichterin Vanessa Baraitser stellte fest, dass Julian Assange die „normalen“ Möglichkeiten des Journalismus verlassen habe. Dieses Urteil bedeutet einen Schlag gegen den freien Journalismus, der mit Hilfe dieses Urteils ein für alle Mal eingeschüchtert werden soll, wenn er sensibles Material zu veröffentlichen wagt. Begangene Kriegsverbrechen inklusive. Baraitser wies auch die Argumente der Verteidigung gegen die Staatsanwaltschaft zurück, sie habe die Fakten falsch dargestellt, dass er wegen eines politischen Vergehens verfolgt werde.

DieFreilassung von Julian Assange wurde wegen „Fluchtgefahr“ abgelehnt. Möglicherweise hat das Land Mexiko Assange einen Bärendienst erwiesen, indem es ihm vor der Gerichtsverhandlung Asyl bot.

Der neue, am 7. Januar 2021 gekürte und ab 20. Januar ins Amt gesetzte Präsident Joe Biden hat nun die Chance, die Fehler der Vergangenheit wieder gut zu machen und Julian Assange freizusetzen. (07.01.2021, Hans-Dieter Hey)

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Journalismus unter Beschuss: Assange-Snowden-Manning

Gegenwärtig wird vor dem Kölner Dom die Installation „Anything to Say?“ des Künstlers Darvide Dormino ausgestellt. Seine Arbeit sollte – 2015 fertig gestellt – „ein Denkmal für die Zukunft“ werden. Es bildet die Whistleblower und Journalisten Julian Assange, Edward Snowden und Chelsea Manning ab, die die Kriegsverbrechen der USA und die Überwachungsorgien der Geheimdienste aufdeckten und journalistisch verarbeitet hatten. „Viele Leute sagen, sie seien Verräter, aber ich möchte diese lebenden Helden feiern“, sagte Dormino damals. Weiter unten mehr!

Die Helden Assange, Snowden und Manning werden stehend auf einem Stuhl dargestellt. Daneben ein leerer Stuhl, auf den sich jeder stellen und frei seine Meinung sagen kann. Im Londoner Hyde Park nennt man dergleichen „Speakers Corner“, wo man seit 1872 seine Meinung sagen darf. Für Assange gilt dort nicht einmal die Pressefreiheit. Die Kriegsverbrechen, die aufgedeckt wurde, bleiben bis heute ungesühnt. Der Wikileaks-Gründer wird – wie Anwälte berichten – unter Folterbedingungen in einem Hochsicherheitstrakt in der Nähe von London festgehalten, und man verstößt in menschenverachtender Weise gegen die Menschenrechte, die auch Großbritannien unterzeichnet hat. Es geht für Assange um Leben und Tod. Dies zeichnet sich längst in der Untersuchungs-Isolationshaft in seinem Gesicht ab.

Ihm droht die Auslieferung in die USA. Dort drohen ihm 175 Jahre Haft (!). Zu seiner Rettung gibt es seit einiger Zeit diese Petition. Es liegt auf der Hand, dass Assange wegen der Arbeit für Wikileaks und als mutiger Journalist angeklagt wird und freie Meinungsäußerung und der Journalismus wie in den Fällen Snowden und Manning in Gefahr geraten sind. „Reporter ohne Grenzen“ hält eine Verurteilung von Julian Assange für einen „gefährlichen Präzedenzfall für Journalisten, Whistleblower und andere journalistische Quellen“. Sein Nachfolger ist der isländische Enthüllungsjournalist Kristinn Hrafnsson. Er ist seit 2018 Chefredakteur von WikiLeaks und greift diesen „Krieg gegen den Journalismus“, so Kristinn Hrafnssohn, massiv an. (17.10.2020, Hans-Dieter Hey)

Weitere Hinweise:

Freiheit für Assange!

Wiki Leaks 

Challennge Power

Ergänzung 21.20.2020: Wir uns bekannt wurde, ist zu dieser Veranstaltung auch von Verschwörungstheoretikern und Maskenverweigeren aufgerufen worden. Wir weisen ausdrücklich darauf hin, dass wir uns davon distanzieren. Gleichwohl finden wir den Einsatz zur Rettung von Julian Assange für dringend notwendig.