Köln: Tag der Menschenrechte?

Heute wird der „Tag der Menschenrechte“ begangen. Am gleichen Tag wurden erstmals deutsche Aufklärungstornados in Richtung Syrien geschickt, um Angriffsziele für den Verbündeten, Frankreich, solidarisch auszuloten. Frankreich folgt so dem „war on terror“ des US-amerikanischen Präsidenten George W. Bush, der mit Lügen gegen den Irak begann, und der die USA ebenfalls nicht angegriffen hatte.

Deutschland dabei in Frankreichs „War on terror“

Syrien hat weder Frankreich noch Deutschland angegriffen. Damit beteiligt sich Deutschland erneut an einem Krieg ohne UN-Mandat. Arno Luik im Stern am 10. Dezember: „Die Kultur der militärischen Zurückhaltung, die eine Lehre aus dem Zweiten Weltkrieg und Wesensmerkmal Deutschlands war, sie ist nun entsorgt“ – alles nachlesbar hier! Bombardiert werden soll der „Islamische Staat“ (IS), brutale Verbände Abscheu erregender Verbrecher, Mörder und Bombenleger – also Terroristen. Doch die kann man vielleicht – das wird längst eingeräumt – mit Bomben schwächen, jedoch nicht zerstören.

Bombardieren kann man aber – das weiß man aus der Erfahrung mit dem Krieg in Afghanistan oder Irak – zivile Ziele. Auch am Tag der Menschenrechte. Man kann Menschen töten, verletzen, verarmen und schließlich verhungern lassen. Oder als Flüchtlinge auf eine brutale Reise schicken, zum Beispiel nach Europa und Deutschland. Und dort müssen sie oft unter erniedrigenden Bedingungen dahin vegitieren mit kaum erträglichen Asylverfahren. Von brutalem Handeln staatlicher Organe einschließlich Militär, Frontex und Polizei gegen hilflose und entwurzelte Menschen in Ungarn, Slowenien, Polen oder Griechenland gar nicht zu sprechen. Und in Deutschland wird beabsichtigt, Flüchtlingen aus Afghanistan das Asylrecht zu verweigern oder den Familiennachzug zu verhindern. Wir stellen uns damit gegen das Verbot der Genfer Flüchtlingskonvention, Menschen in den Verfolgungsstaat zurück zu schicken.

Wie die UZ berichtet, wurde gegen die verantwortlichen Bundestagsabgeordneten, gegen Bundeskanzerin Angela Merkel und Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen, die dem deutschen Kriegseinsatz zugestimmt haben, von einigen Tausend Bürgern Strafanzeige wegen „grundgesetzwidriger Vorbereitung eines Angriffkrieges gegen Syrien unter Bruch des Völkerrechts“ erstattet. Dass der Einsatz auf rechtlich tönernen Füßen steht, darüber schreibt der Völkerrechtsexperte Prof. em. Dr. Norman Paech. Dies scheint berechtigt, weil Syrien weder Frankreich noch Deutschland um Beistand gegen den IS gebeten hatte. Zur Rechtswidrigkeit auch die junge welt und Neues Deutschland vom 10. Dezember.

Friedensnobelpreis für Europa?

Im Jahr 2012 hatte Europa den Friedensnobelpreis erhalten. Und heute, nur drei Jahre später, zeigt sich Europa, dieses angeblich größte Friedensprojekt aller Zeiten, in seiner unglaublichen moralischen Heruntergekommenheit und Verlogenheit. Für alles andere hat Europa Geld zur Verfügung, nur nicht für die Einhaltung der Menschenrechte in Bezug auf Flüchtende. Europa hat diesen Preis nicht verdient und sollte ihn zurückgeben!

Am heutigen Tag, dem 10. Dezember 2015, sind fast 1000 Kölner dem Aufruf von vielen Organisationen wie dem Bündnis „Köln stellt sich quer!“, dem Kölner Friedensforum, dem Kölner Flüchtlingsrat und der Evangelischen und Katholischen Kirche gefolgt, um ihren Protest anzumelden und für eine bessere Unterstützung der Flüchtlinge, gegen die erneute Verschärfungen im Asylrecht und gegen den deutschen Kriegseinsatz in Syrien zu demonstrieren.

Einen interessanten Aufklärungsbeitrag bot „bundeswehr-wegtreten“ mit dem Katalog „WIR.MACHEN.KRIEG – Kölner Anti-Militäratlas“ mit wichtigen Informationen über die Aufgaben des in Köln ansässigen Militärs und die Beteiligung von Firmen am Kriegsgeschäft, was der Bevölkerung kaum bekannt sein dürfte. (Hans-Dieter Hey)

Für 5 Euro/7 Euro ist der Kölner Anti-Militäratlas hier zu erhalten:

Der andere Buchladen Köln, Ubierring 42
Der andere Buchladen, Weyertal 32,
Buchsalon Ehrenfeld, Wahlenstraßee 1
Buchladen Kalker Hauptstraße 237
Buchhandlung am Chlodwigplatz Ubierring 6-8
SSK Salierring 37, Nähe Barbarossaplatz
Friedensbildungswerk Köln, Obenmarspforten 7 -11, 50667 K¡¡ln, Telefon: 0221- 952 19 45
und über P. Keller, Trajanstr. 5, 50678 Köln, E-Mail: paulilula@gmx.de

Kurze Redebeiträge von:

Jörg Detjen, Die Linke im Kölner Stadtrat

Andreas Kossiski, DGB Region Köln