N14, Aktions- und Solidaritätstag, 14.11.2012


Variablen setzten Beginn

Gegen die desaströsen Folgen der Austeritätspoltik der Europäischen Union, die maßgeblich durch die deutsche Regierung unter Angela Merkel (CDU) vor allem die südeuropäischen Länder unter Druck setzt, fanden am 14. November in Portugal, Spanien, Zypern, Malta und Italien Streiks statt. Nach dem Vorschlag der portugiesischen CGTP hatten sich der zypriotische Gewerkschaftsbund und die beiden grössten Verbände Spaniens, CCOO und UGT, dafür ausgesprochen.

Bereits mit Agenda 2010 und Hartz IV wurden in Deutschland Sozialleistungen massiv abgebaut und ein im europäischen Vergleich verheerender Niedriglohnbereich geschaffen. Nun erreicht die Krise Deutschland, in deren Folge die konservative Politik von CDU, SPD, FDP und Grünen vermutlich weitere Angriffe auf Lebensstandard und demokratische Rechte der Menschen vornehmen wird.

Auch in Köln fand eine Aktion statt, die von linken Kräften unterstützt wird. Einen deutlichen Kurswechsel fordert der kölner DGB-Vorsitzende, Andreas Kossiski: „Die bisher angewandten Rettungsinstrumente funktionieren nicht. Sie zerstören massenhaft Arbeitsplätze und den sozialen Zusammenhalt. Wir brauchen dringend einen Europäischen Sozialpakt für mehr soziale Gerechtigkeit. Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer bezahlen einen hohen Preis für die Krise, während die Finanzwelt und Spekulanten weiterhin ihre Gewinne machen.“

Gegen die desaströsen Folgen der Austeritätspoltik der Europäischen Union, die maßgeblich durch die deutsche Regierung unter Angela Merkel (CDU) vor allem die südeuropäischen Länder unter Druck setzt, fanden am 14. November in Portugal, Spanien, Zypern, Malta und Italien Streiks statt. Nach dem Vorschlag der portugiesischen CGTP hatten sich der zypriotische Gewerkschaftsbund und die beiden grössten Verbände Spaniens, CCOO und UGT, dafür ausgesprochen.

Bereits mit Agenda 2010 und Hartz IV wurden in Deutschland Sozialleistungen massiv abgebaut und ein im europäischen Vergleich verheerender Niedriglohnbereich geschaffen. Nun erreicht die Krise Deutschland, in deren Folge die konservative Politik von CDU, SPD, FDP und Grünen vermutlich weitere Angriffe auf Lebensstandard und demokratische Rechte der Menschen vornehmen wird.

Auch in Köln fand eine Aktion statt, die von linken Kräften unterstützt wird. Einen deutlichen Kurswechsel fordert der kölner DGB-Vorsitzende, Andreas Kossiski: „Die bisher angewandten Rettungsinstrumente funktionieren nicht. Sie zerstören massenhaft Arbeitsplätze und den sozialen Zusammenhalt. Wir brauchen dringend einen Europäischen Sozialpakt für mehr soziale Gerechtigkeit. Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer bezahlen einen hohen Preis für die Krise, während die Finanzwelt und Spekulanten weiterhin ihre Gewinne machen.“

 

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