Variablen setzten Beginn
Mit ca. 40.000 Besuchern war die Pro-Erdogan-Demonstration in Köln am 31. Juli gut besucht. Noch in letzter Sekunde hatte das Bundesverfassungsgericht dem Türkischen Ministerpräsidenten einen Video-Auftritt verpatzt. Warum auch soll man einem Despoten in diesem Land noch einen Werbeauftritt genehmigen?
Dass ein Militärputsch kein geeignetes Mittel ist, um die Macht an sich zu reißen oder einen Diktator loszuwerden, ist unstrittig. In diesem Fall nutzte der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan den Militärputsch vom 15. auf den 16. Juli 2016 in der Türkei kurzerhand, um seine ganz persönliche Macht auszubauen. Dabei ist es unwichtig, ob Erdogan durch seinen gut funktionierenden Geheimdienst davon Kenntnis hatte und er nur die Gunst der Stunde nutzte. Hier wäre noch einiges an Fragen aufzuarbeiten. Erdogan ist weder ein Demokrat und schon gar kein Mensch der Toleranz. Menschen mit anderer Meinung sind für ihn Terroristen. Er lässt seine politischen Gegner auf vielfältige Weise psychisch und existenziell vernichten.
Nun hat die Türkei einen Diktator und nur wenige Türken scheinen das zu registrieren. Kennzeichen einer solchen ist es, wenn eine Person – Erdogan – mit unbeschränkter Macht ausgestattet ist. Dabei ist es völlig gleich, ob er vom Volk irgendwann mehrheitlich gewählt wurde. Obwohl der Militärputsch längst erledigt ist, regiert Erdogan per Dekret, verletzt die Bürger- und Menschenrechte, zerstört die unabhängige Justiz, das Bildungswesen und – zu guter Letzt – vereint er auf seine Macht Polizei, Militärapparat und den Geheimdienst. Mehr als 50.000 verloren bisher ihren Job oder verschwinden in den Gefängnissen. Pressefreiheit gibt es nicht mehr. Gegen knapp 90 Medienschaffende wurden seit dem Putsch Haftbefehle erlassen und einige davon bereits vollzogen. 45 Fernseh- und 16 Radiosendern wurde die Lizenz entzogen berichtet Reporter ohne Grenzen.
Als Deutscher hat man da so seine Empfindlichkeiten, weil es ungefähr so mit dem Faschismus in Deutschland begann. Doch solch eine Situation hat sich in der Türkei seit zwei Jahren durch steigende Repression auf die Zivilgesellschaft angekündigt. Es steht zu befürchten, dass viele türkischen Mitbewohner in Deutschland die Konsequenzen noch nicht verstanden haben, wie die große Zustimmung der gefährlich emotionalisierten Demonstranten in Köln zeigte.
Ziel von Erdogan ist es, Mustafa Kemal Atatürk vom Sockel stürzen und die Türkei in das geistige Mittelalter zu katapultieren. Die sekuläre Demokratie gehört damit der Vergangenheit an. Sevim Dagdelen (MdB Die Linke) weist in einem Interview in DR Kultur auf das Problem: „Er hat schon einen Plan, er ist aus der Muslimbrüderschaft, er will den politischen Islam, er möchte eine islamisierte Türkei. Und das möchte er … Durch das Präsidialsystem glaubt er, das absichern zu können, aber nicht nur er selber, die ganze AKP natürlich, die hinter ihm steht, und jeder Ministerpräsident, der immer bisher hinter ihm gestanden hat. Und dieses Programm möchte er dort erfüllen. Also nicht nur in der Zeit, wo er dann Präsident ist, sondern auch danach wird man natürlich Probleme bekommen.“
Diese Sorgen machten sich auch besorgte Bürger auf den Gegenveranstaltungen. Im Aufruf von Linken, die Grünen, Sozialdemokraten und Frauengruppen hieß es: „Aus den vergangenen Monaten ist uns bewusst, dass ein breiter autoritärer Block aus Islamismus und türkischem Nationalismus auch in Europa mittlerweile offen für Erdogans Politik eintritt und deshalb Demonstrationen hiergegen zur Stärkung von Demokratie und Recht hier und in der Türkei dringend notwendig sind.
Eine angekündigte Demonstration von Pro NRW und Pegida-Sympatisanten verendete unspektakulär im NIchts. Nach Polizeiangaben waren von denen „zu viele zu betrunken“. Fotos von Berhold Bronisz, Christian Martischius und Hans-Dieter Hey. (Hans-Dieter Hey)
Update 16.08.2016
In einem vertraulichen Schreiben der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linksfraktion im Bundestag heißt es: „Die zahlreichen Solidaritätsbekundungen und Unterstützungshandlungen für die ägyptische MB (Muslimbruderschaft), die Hamas und Gruppen der bewaffneten islamistischen Opposition in Syrien durch die Regierungspartei AKP und Staatspräsident Erdogan unterstreichen deren ideologische Affinität zu den Muslimbrüdern.“ Die Bewertung, auf die sich die Antwort der Bundesregierung gründet, beruhe, so stellt es die ARD dar, auf Einschätzungen des Bundesnachrichtendienstes (BND). (ARD, 16,08.2016).
Mit ca. 40.000 Besuchern war die Pro-Erdogan-Demonstration in Köln am 31. Juli gut besucht. Noch in letzter Sekunde hatte das Bundesverfassungsgericht dem Türkischen Ministerpräsidenten einen Video-Auftritt verpatzt. Warum auch soll man einem Despoten in diesem Land noch einen Werbeauftritt genehmigen?
Dass ein Militärputsch kein geeignetes Mittel ist, um die Macht an sich zu reißen oder einen Diktator loszuwerden, ist unstrittig. In diesem Fall nutzte der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan den Militärputsch vom 15. auf den 16. Juli 2016 in der Türkei kurzerhand, um seine ganz persönliche Macht auszubauen. Dabei ist es unwichtig, ob Erdogan durch seinen gut funktionierenden Geheimdienst davon Kenntnis hatte und er nur die Gunst der Stunde nutzte. Hier wäre noch einiges an Fragen aufzuarbeiten. Erdogan ist weder ein Demokrat und schon gar kein Mensch der Toleranz. Menschen mit anderer Meinung sind für ihn Terroristen. Er lässt seine politischen Gegner auf vielfältige Weise psychisch und existenziell vernichten.
Nun hat die Türkei einen Diktator und nur wenige Türken scheinen das zu registrieren. Kennzeichen einer solchen ist es, wenn eine Person – Erdogan – mit unbeschränkter Macht ausgestattet ist. Dabei ist es völlig gleich, ob er vom Volk irgendwann mehrheitlich gewählt wurde. Obwohl der Militärputsch längst erledigt ist, regiert Erdogan per Dekret, verletzt die Bürger- und Menschenrechte, zerstört die unabhängige Justiz, das Bildungswesen und – zu guter Letzt – vereint er auf seine Macht Polizei, Militärapparat und den Geheimdienst. Mehr als 50.000 verloren bisher ihren Job oder verschwinden in den Gefängnissen. Pressefreiheit gibt es nicht mehr. Gegen knapp 90 Medienschaffende wurden seit dem Putsch Haftbefehle erlassen und einige davon bereits vollzogen. 45 Fernseh- und 16 Radiosendern wurde die Lizenz entzogen berichtet Reporter ohne Grenzen.
Als Deutscher hat man da so seine Empfindlichkeiten, weil es ungefähr so mit dem Faschismus in Deutschland begann. Doch solch eine Situation hat sich in der Türkei seit zwei Jahren durch steigende Repression auf die Zivilgesellschaft angekündigt. Es steht zu befürchten, dass viele türkischen Mitbewohner in Deutschland die Konsequenzen noch nicht verstanden haben, wie die große Zustimmung der gefährlich emotionalisierten Demonstranten in Köln zeigte.
Ziel von Erdogan ist es, Mustafa Kemal Atatürk vom Sockel stürzen und die Türkei in das geistige Mittelalter zu katapultieren. Die sekuläre Demokratie gehört damit der Vergangenheit an. Sevim Dagdelen (MdB Die Linke) weist in einem Interview in DR Kultur auf das Problem: „Er hat schon einen Plan, er ist aus der Muslimbrüderschaft, er will den politischen Islam, er möchte eine islamisierte Türkei. Und das möchte er … Durch das Präsidialsystem glaubt er, das absichern zu können, aber nicht nur er selber, die ganze AKP natürlich, die hinter ihm steht, und jeder Ministerpräsident, der immer bisher hinter ihm gestanden hat. Und dieses Programm möchte er dort erfüllen. Also nicht nur in der Zeit, wo er dann Präsident ist, sondern auch danach wird man natürlich Probleme bekommen.“
Diese Sorgen machten sich auch besorgte Bürger auf den Gegenveranstaltungen. Im Aufruf von Linken, die Grünen, Sozialdemokraten und Frauengruppen hieß es: "Aus den vergangenen Monaten ist uns bewusst, dass ein breiter autoritärer Block aus Islamismus und türkischem Nationalismus auch in Europa mittlerweile offen für Erdogans Politik eintritt und deshalb Demonstrationen hiergegen zur Stärkung von Demokratie und Recht hier und in der Türkei dringend notwendig sind.
Eine angekündigte Demonstration von Pro NRW und Pegida-Sympatisanten verendete unspektakulär im NIchts. Nach Polizeiangaben waren von denen "zu viele zu betrunken". Fotos von Berhold Bronisz, Christian Martischius und Hans-Dieter Hey. (Hans-Dieter Hey)
Update 16.08.2016
In einem vertraulichen Schreiben der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linksfraktion im Bundestag heißt es: "Die zahlreichen Solidaritätsbekundungen und Unterstützungshandlungen für die ägyptische MB (Muslimbruderschaft), die Hamas und Gruppen der bewaffneten islamistischen Opposition in Syrien durch die Regierungspartei AKP und Staatspräsident Erdogan unterstreichen deren ideologische Affinität zu den Muslimbrüdern." Die Bewertung, auf die sich die Antwort der Bundesregierung gründet, beruhe, so stellt es die ARD dar, auf Einschätzungen des Bundesnachrichtendienstes (BND). (ARD, 16,08.2016).
