Köln: Erdogan ist am Ende?

„Das ist das Ende von Erdogan“ – meinte der Kölner Journalist und Publizist Günter Wallraff auf einer Veranstaltung am 14. Juni in der Volksbühne Köln. Anlass war eine Solidaritätsveranstaltung für den beliebten kurdischen Politiker und Präsidentschaftskandidaten Selahattin Demirtas, Vize der Partei HDP. Den ließ der Diktator Recep Tayyip Erdogan anlasslos 2016 kurzerhand in den bekannten Folterknast in Edirne in U-Haft nehmen. Die Staatsanwaltschaft forderte damals 486 Jahre Haft. Als Folterknecht in Edirne gilt Hayder Ali Ak, nachdem er sich mit Folterungen in Bolu, Erzurum und Tekridas zweifelhaften Ruf erworben hatte, so der Vorwurf.

Die brutale Entsorgung unerwünschter Politiker und organisierte Angriffe auf die Wahlhelfer sollte die HDP im Wahlkampf schwächen, denn Erdogan fürchtet, dass die HDP bei den Wahlen am 24. Juni über 10 Prozent erhält und dies seine absolutistische Macht kosten könnte. Doch die Solidarität für die HDP ist überall groß, die Kölner Linke sowie die Grünen unterstützen sie. Auf der Veranstaltung wurden hunderte Solidaritätskarten mit dem Aufdruck „Für Gerechtigkeit, Frieden, Demokratie und Völkerverständigung! #Free Demirtas“ verteilt. Die Anschrift: das Gefängnis in Edirne. Von dort will Selahattin Demirtas den Wahlkampf fortführen. Für ihn steht im Vordergrund die friedliche Lösung der Kurdenfrage in der Türkei.

Indessen spitzt sich die Lage im Osten der Türkei zu, die Erdogan durch die Unterdrückung der Kurden und seiner politischen Gegner selber auf den Plan gerufen hat. Vier Menschen starben in diesen Tagen bei einem Wahlkkampf im Streit, darunter ein Bruder des Parlamentariers Ibrahim Halil Yildiz, Mitglied von Erdogans Partei AKP. Die Partei HDP rief zur Gewaltlosigkeit und Besonnenheit auf.

Inzwischen gibt es Vorwürfe der HDP, dass Erdogan versuchen könnte, die Wahl durch Manipulation der Stimmen der Auslandstürken zu fälschen. So jedenfalls Ali Ertan Toprak, Vorsitzender der Kurdischen Gemeinde in Deutschland. Wie Medien berichten, hatte Erdogan auch geäußert: „Wenn wir die Mehrheit in den Wahlkommissionen sichern, dann haben wir in Istanbul die Sache noch vor Beginn (der Abstimmung, Anm.) erledigt.“

Die Veranstaltung an diesem Donnerstag in der Volksbühne wurde zunächst als türkische Wahlkampfveranstaltung verboten. Die Veranstalter obsiegten allerdings vor Gericht. (Hans-Dieter Hey, Fotos: Berthold Bronisz)

Video aus der Veranstaltung in Deutscher und Türkischer Sprache:

Veranstaltung Free Demirtas now in der Volksbuehne Koeln.