Variablen setzten Beginn
Das globalisierungskritische Netzwerk ATTAC Deutschland, die Blockupy-Bewegung und anderer Organisationen hatten sich für ein „OXI“ der griechischen Bevölkerung zum Kürzungsdiktat der Europäischen Union ausgesprochen, die durch vielfältige Aktionen unterstützt werden sollten. „Das griechische Referendum über die erpresserische Sparpolitik der Institutionen ist ein historischer und bewegender Moment der Demokratie. Europa steht an einem Scheideweg. Die Institutionen der Troika wollen den griechischen Versuch einer Alternative zur Sparpolitik mit allen Mitteln verhindern. Sie treffen damit nicht nur Griechenland, sondern uns alle“, so Blockupy Berlin.
Mit den Aufrufen folgten die Organisationen einem Appell der europäischen Versammlung sozialer Bewegungen in Athen. „OXI“-Aktionen gab es in mehr als 12 Städten in Deutschland. In Köln ging es ruhig zu. In Berlin wurden Demonstranten wegen eines Transparentes von der Polizei abgeführt, so dass es bereits zu Beginn zu Verzögerungen kam.
Inzwischen bricht auch die einseitige Berichterstattung sogenannter „Qualitätsmedien“ von ARD bis ZDF inclusive der Springer-Presse zusammen. Jeder kann die Griechenland abgenötigten Maßnahmen im Internet kennen. Zum Faktencheck gehören daher die letzten Verhandlungs“vorschläge“:
– Eine Erhöhung der Umsatzsteuer soll 2, Mrd. Euro mehr bringen. Doch das ging schon mal schief und der Tourismus brach ein. Man weigert sich einfach, aus der Erfahrung dazuzulernen.
– Eine „Rentenreform“ soll die ohnehin niedrigen Renten in Griechenland nochmals um 2,3 Mrd. absenken. Für ältere Menschen sind Renten die einzige Möglichkeit des Überlebens, da sie bei Arbeitslosigkeit keine Sozialhilfe bekommen.
– Der ohnehin kaum vorhandene Sozialhaushalt soll nochmals um 1,1 Mrd. gesenkt werden.
– Die Löhne, die bereits im Schnitt um die Hälfte reduziert wurden, sollen nochmals gesenkt werden.
– Das Gesetz zu Besteuerung von Unternehmensgewinnen, die im Ausland deklariert werden, soll wieder zurück genommen werden.
Die New York Times offenbarte am 2. Juli die ganze Hinterhältigkeit und Verlogenheit der Deutschen Regierung und deren Verbündeter. Der IMF hatte bereits vor einer Woche die Vorschläge von Yanis Varoufakis und Alexis Tsipras zur Lösung der Krise als realistisch angesehen. Wolfgang Schäuble kritisierte daraufhin promt EU-Kommissar Pierre Moscovici, als dieser das griechische Angebot vom 22. Juni positiv bewertete. Ohne deutlichen Schuldenschnitt und ohne die Streckung der Schulden und einem zusätzlichen Finanzbedarf von 50 Mrd. Euro „gäbe es wenig Hoffnung auf eine nachhaltige wirtschaftliche Erholung“, so die NYT. Der IMF stellt das wenige Tage fest, nachdem Deutschland und andere EU-Länder den Schuldenschnitt einfach aus der Verhandlungsgrundlage gestrichen hatten.
Dahinter steht, dass keine „Hilfe für die linksgerichteten Regierung von Premierminister Alexis Tsipras gewährt werden“ solle. Der Griechische Verhandlungsführer Alexis Tsipras: „Je mehr wir uns auf sie zubewegen, desto mehr bewegen sie sich von uns weg.“ Ein Blick auf die Ereignisse der letzten Woche zeigt „eine Ansammlung von Kränkungen, Beleidigungen und verpassten Chancen zwischen Griechenland und seinen Gläubigern“, die eine Einigung unmöglich machten. Frustriert verließ Tsipras daraufhin die Verhandlungen. Gezielt wurden die griechischen Einigungsvorschläge torpediert, so die NYT. Bestätigt wurde zudem, dass die Vorgängerregierung die Situation in Griechenland deutlich verschlimmert habe, obwohl in deutschen Medien gegenteiliges berichtet wurde. Offensichtlich wird jedenfalls, dass eine fremde demokratisch gewählte Regierung durch eine Deutsche Regierung und ihre Helfershelfer schlechthin fertig gemacht wird. Und die NYT weiter: „Die Analysten der Unternehmensberatung ‚Eurasia Group‘ übermittelten am Donnerstag an ihre Kunden: Die Gläubiger wollen einen Regierungswechsel in Athen und sie sehen am Sonntag die erste Möglichkeit, das zu erreichen.“ Deutlicher kann das Ende der Demokratie nicht aussehen! (Hans-Dieter Hey)
Worum es im Referendum geht, steht kurz zusammengefasst auf Stern-Online!
Eine gute chronologische Darstellung im Neuen Deutschland hier!
Bitte auch den Kommentar lesen „Es gibt für Griechenland nur OXI„.
Keine Zukunftsperspektive für die Drachme, Le Monde Diplomatique in taz v. 21.06.2015
Eine gute und kurze Zusammenfassung von Falschmeldungen und Fakten in der Frankfurter Rundschau v. 3. Juli.
Ein Tonbeitrag in griechischer Sprache.
Ein Tonbeitrag in deutscher Sprache.
Zur skanalösen Berichterstattung bis hin zu offenem Rassismus hier!
Eine gute Berichterstattung im ARD-Magazin Monitor vom 2. Juli hier!
Anders dagegen in „Zum Abschalten“ im ND vom 03. Juli hier!
Über die Abgründe deutschen Journalismus auch hier in ND vom 4. Juli
Eine gute Chronologie „Der Showdown: Griechenland konfrontiert seine Erpresser mit Referendum“ bei Labournet!
Anmerkung: Die Fotos aus Berlin stammen von Rudi Denner. Aus technischen Gründen wurde das Copyright nicht übertragen.
Das globalisierungskritische Netzwerk ATTAC Deutschland, die Blockupy-Bewegung und anderer Organisationen hatten sich für ein "OXI" der griechischen Bevölkerung zum Kürzungsdiktat der Europäischen Union ausgesprochen, die durch vielfältige Aktionen unterstützt werden sollten. "Das griechische Referendum über die erpresserische Sparpolitik der Institutionen ist ein historischer und bewegender Moment der Demokratie. Europa steht an einem Scheideweg. Die Institutionen der Troika wollen den griechischen Versuch einer Alternative zur Sparpolitik mit allen Mitteln verhindern. Sie treffen damit nicht nur Griechenland, sondern uns alle", so Blockupy Berlin.
Mit den Aufrufen folgten die Organisationen einem Appell der europäischen Versammlung sozialer Bewegungen in Athen. "OXI"-Aktionen gab es in mehr als 12 Städten in Deutschland. In Köln ging es ruhig zu. In Berlin wurden Demonstranten wegen eines Transparentes von der Polizei abgeführt, so dass es bereits zu Beginn zu Verzögerungen kam.
Inzwischen bricht auch die einseitige Berichterstattung sogenannter „Qualitätsmedien“ von ARD bis ZDF inclusive der Springer-Presse zusammen. Jeder kann die Griechenland abgenötigten Maßnahmen im Internet kennen. Zum Faktencheck gehören daher die letzten Verhandlungs“vorschläge“:
- Eine Erhöhung der Umsatzsteuer soll 2, Mrd. Euro mehr bringen. Doch das ging schon mal schief und der Tourismus brach ein. Man weigert sich einfach, aus der Erfahrung dazuzulernen.
- Eine „Rentenreform“ soll die ohnehin niedrigen Renten in Griechenland nochmals um 2,3 Mrd. absenken. Für ältere Menschen sind Renten die einzige Möglichkeit des Überlebens, da sie bei Arbeitslosigkeit keine Sozialhilfe bekommen.
- Der ohnehin kaum vorhandene Sozialhaushalt soll nochmals um 1,1 Mrd. gesenkt werden.
- Die Löhne, die bereits im Schnitt um die Hälfte reduziert wurden, sollen nochmals gesenkt werden.
- Das Gesetz zu Besteuerung von Unternehmensgewinnen, die im Ausland deklariert werden, soll wieder zurück genommen werden.
Die New York Times offenbarte am 2. Juli die ganze Hinterhältigkeit und Verlogenheit der Deutschen Regierung und deren Verbündeter. Der IMF hatte bereits vor einer Woche die Vorschläge von Yanis Varoufakis und Alexis Tsipras zur Lösung der Krise als realistisch angesehen. Wolfgang Schäuble kritisierte daraufhin promt EU-Kommissar Pierre Moscovici, als dieser das griechische Angebot vom 22. Juni positiv bewertete. Ohne deutlichen Schuldenschnitt und ohne die Streckung der Schulden und einem zusätzlichen Finanzbedarf von 50 Mrd. Euro „gäbe es wenig Hoffnung auf eine nachhaltige wirtschaftliche Erholung“, so die NYT. Der IMF stellt das wenige Tage fest, nachdem Deutschland und andere EU-Länder den Schuldenschnitt einfach aus der Verhandlungsgrundlage gestrichen hatten.
Dahinter steht, dass keine „Hilfe für die linksgerichteten Regierung von Premierminister Alexis Tsipras gewährt werden“ solle. Der Griechische Verhandlungsführer Alexis Tsipras: "Je mehr wir uns auf sie zubewegen, desto mehr bewegen sie sich von uns weg." Ein Blick auf die Ereignisse der letzten Woche zeigt "eine Ansammlung von Kränkungen, Beleidigungen und verpassten Chancen zwischen Griechenland und seinen Gläubigern", die eine Einigung unmöglich machten. Frustriert verließ Tsipras daraufhin die Verhandlungen. Gezielt wurden die griechischen Einigungsvorschläge torpediert, so die NYT. Bestätigt wurde zudem, dass die Vorgängerregierung die Situation in Griechenland deutlich verschlimmert habe, obwohl in deutschen Medien gegenteiliges berichtet wurde. Offensichtlich wird jedenfalls, dass eine fremde demokratisch gewählte Regierung durch eine Deutsche Regierung und ihre Helfershelfer schlechthin fertig gemacht wird. Und die NYT weiter: „Die Analysten der Unternehmensberatung 'Eurasia Group' übermittelten am Donnerstag an ihre Kunden: Die Gläubiger wollen einen Regierungswechsel in Athen und sie sehen am Sonntag die erste Möglichkeit, das zu erreichen." Deutlicher kann das Ende der Demokratie nicht aussehen! (Hans-Dieter Hey)
Worum es im Referendum geht, steht kurz zusammengefasst auf Stern-Online!
Eine gute chronologische Darstellung im Neuen Deutschland hier!
Bitte auch den Kommentar lesen "Es gibt für Griechenland nur OXI".
Keine Zukunftsperspektive für die Drachme, Le Monde Diplomatique in taz v. 21.06.2015
Eine gute und kurze Zusammenfassung von Falschmeldungen und Fakten in der Frankfurter Rundschau v. 3. Juli.
Ein Tonbeitrag in griechischer Sprache.
Ein Tonbeitrag in deutscher Sprache.
Zur skanalösen Berichterstattung bis hin zu offenem Rassismus hier!
Eine gute Berichterstattung im ARD-Magazin Monitor vom 2. Juli hier!
Anders dagegen in "Zum Abschalten" im ND vom 03. Juli hier!
Über die Abgründe deutschen Journalismus auch hier in ND vom 4. Juli
Eine gute Chronologie "Der Showdown: Griechenland konfrontiert seine Erpresser mit Referendum" bei Labournet!
Anmerkung: Die Fotos aus Berlin stammen von Rudi Denner. Aus technischen Gründen wurde das Copyright nicht übertragen.
