Europa. Jetzt aber richtig! – Maikundgebung in Köln

Variablen setzten Beginn

Köln – Auf der heutigen Maikundgebung zum 1. Mai 2019 kamen nach Schätzungen von DGB und der Polizei über 8000 Teilnehmerinnen und Teilnehmer. Überschattet wurde die Veranstaltung durch offensichtlich Rechtsradikale, die sich unter dem Demozug gemischt und ein Transparent mit der Aufschrift „1. Mai – Judenfrei“ gezeigt hatten. Sie wurden schnell von der Polizei aus dem Demozug herausgezogen und ihre Personalien aufgenommen. Ansonsten verlief die Veranstaltung friedlich. Zum ersten Mal dabei waren auch Aktivistinnen und Aktivisten von „Fridays for Future“, die sich sehr stark für den Klimaschutz engagieren. Weiter unten mehr!

Witich Rossmann, Vorsitzender des DGB-Stadtverbandes Köln, hob in seiner Rede hervor, dass Köln gewerkschaftlich in der ersten Liga spielt. So führte Roßmann aus: „Auch tarifpolitisch waren die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer schon in den ersten Monaten engagiert dabei und haben mit überdurchschnittlichen Tariferhöhungen – gerade auch für untere Lohngruppen und Auszubildende – für mehr Kaufkraft gesorgt.“ Dies sei nicht nur gut für die deutsche Konjunktur, die nicht ewig nur von Exporterfolgen leben kann, sondern es sei auch die unabdingbare Voraussetzung für gutes und gesundes Leben, so Roßmann weiter.

Kritisiert hat Witich Roßmann auch, dass es in vielen Bereichen noch ein erhebliches „Gender Pay Gap“ geben würde. „Equal Pay hat noch viele offene Baustellen: in der Pflege, in Sozial- und Erziehungsberufen, bei Zustellern, in der Leiharbeit, bei den Servicekräften im Hotel- und Gaststättengewerbe. Auch bei der Bezahlung von Beamten und Angestellten im Öffentlichen Dienst.“ Damit machte Roßmann klar, dass es auf Seiten der Gewerkschaft, trotz aller Erfolge, noch immer viel zu tun gibt, um in den o.g. Bereichen Lohngerechtigkeit herzustellen.

Steffen Lehndorff, Gewerkschafter und überzeugter Europäer, sprach sich für eine radikale Neuorientierung hin zu einem sozialen, solidarischen und gerechten Europa aus und kritisierte die Bundesregierung scharf. Sie, so Lehndorff, verstehe sich als „Pro-Europäische Regierung“, hat aber vor allem nach der Finanzkrise 2008 durch ihre neoliberale Politik gerade dafür gesorgt, dass Nationalisten und Rassisten Auftrieb bekommen haben.

Ali Senpinar, Vorsitzender der DGB-Jugend Köln, blies ins gleiche Horn und nahm in seinen Ausführungen direkt Bezug auf den Rechtsruck in Europa. Er kritisierte, dass in der Gesellschaft zwar zurzeit über einen Rechtsruck in Europa geredet würde, aber so, als würde der Rechtsruck noch in den Kinderschuhen stecken und eine Gefahr sei, die erst noch kommen könnte. Dabei ist der Rechtsruck schon längst Realität. Dabei wies Senpinar darauf hin, dass sich die Rechten formieren und Allianzen untereinander schließen würden. Aktuell sei hier die AFD und die LEGA aus Italien genannt, welche eine neue Fraktion im EU-Parlament gründen wollen. „Auch Marine Le Pen von der Rechtsextremen „Front National“, um die es relativ ruhig geworden ist, hat sich neu formiert und steht aktuell bei den Umfragen bei 38% und wäre damit zweitstärkste Kraft in Frankreich.“ (BB)

„Europa. Jetzt aber richtig!“ (Dr. Witich Rossman, DGB)

„Der Rechtsruck ist ernst“ (Ali Senpinar, DGB-Jugend Köln)

„Liefern am Limit“ (Sarah Jochmann, Keno Böhme, Orry Mittenmayer, David Paulussen)Sarah Jochmann, Keno Böhme, Orry Mittenmayer, David Paulussen)