Die letzte Chance: FFF vor der Bundestagswahl in Köln

Variablen setzten Beginn

Zwei Tage vor der Bundestagswahl 2021 haben Fridays-For-Futur und NGOs „zum globalen Klimastreik“ in Deutschland aufgerufen. Es kamen 620.000 Menschen an 471 Orten zusammen. „Wir stehen gemeinsam auf für eine gerechte und konsequente Klimapolitik“, heißt es. Gegen das „Blaumachen“ von Kindern und Jugendlichen, die für ihre Zukunft nicht kämpfen sollen dürfen, wehrt sich der konservative Lehrerverband. Besonders in letzter Zeit treten zudem Klimaleugner auf – Arm in Arm mit Rechtspopulisten und Marktradikalen, die um ihre Pfründe fürchten (Siehe Recherchenetzwerk CORRECTIV).

Für Deutschland wird es allerdings die letzte Chance einer künftigen Bundesregierung sein, gegen den Klimawandel die notwendigen politischen Maßnahmen in die Wege zu leiten. Ohnehin schwindet die Chance, die in Paris vereinbarte Begrenzung der Erderwärmung um 1,5 Grad auch für Deutschland noch zu erreichen. Die Klimakonferenz Ende des Jahres in Glasgow droht zu scheitern. Ein „weiter wie bisher“ in der Politik kann es allerdings nicht geben. Eindringlich hier die Warnung von 11.258 Wissenschaftlern aus 153 Ländern. Weiter hier!

 Die apokalyptischen Klimareiter waren lange zu sehen

Obwohl die apokalyptischen Reiter der Klimakatastrophe lange am Horizont zu sehen waren, hat die Politik die Probleme Jahrzehnte ignoriert. Der Chef der Vereinten Nationen, António Guterres sprach kürzlich von einem „katastrophalen Weg“, den die Menschen eingingen. Inzwischen erwarten Wissenschaftler, dass sogar eine Erderwärmung von 2,7 Grad wahrscheinlicher wird. „Damit wird das vor sechs Jahren gemachte Versprechen gebrochen, das 1,5-Grad-Celsius-Ziel des Pariser Abkommens zu verfolgen“.

Massiver Verlust von Menschenleben

Aktuell ist bereits zu sehen, dass auf der südlichen Erdhalbkugel bis nach Spanien das Trinkwasser weniger, die Grundwasserstände geringer und die Ernteausfälle häufiger werden, weil der Regen ausfällt. Auf der nördlichen Halbkugel nehmen starke Unwetter zu und vernichten ganze Landstriche. Damit Menschen überleben, wird es große Wanderbewegungen geben. Die Folgen: Die „Nichterreichung dieses Ziels wird sich am massiven Verlust von Menschenleben und Existenzgrundlagen messen lassen“, so Guterres.

Deutschland im Dauerschlaf

Deutschland hängt sei vielen Jahren der Entwicklung hinterher. Ein schwerer politischer Fehler war, insbesondere auch in NRW mit Ministerpräsident Armin Laschet, auf fossile Brennstoffe und den Abbau von Braunkohle zu setzen, statt auf alternative Energien. Die politische Verzögerung der Bewilligung von Windkraft, die Reduzierung der Förderung von alternativen Energien oder der Abbau von Subventionen für fortschrittliche Technologien haben dazu geführt, dass nun China die technische Vorreiterrolle übernommen hat.

Darum kommen wir nicht herum

Wenn die Länder der G20 – und wir gehören dazu – für 75 Prozent der Emissionen verantwortlich sind, müssen sie auch vorangehen, und ihren CO2-Ausstoß um 45 Prozent senken, so das UN-Klimabüro. Dabei dürfen die ärmeren Länder nicht allein gelassen werden. Die südamerikanischen „ALBA-Staaten“ forderten kürzlich auf ihrer Konferenz „Reencuentro con la Madre Tierra“ von den Industrienationen jährlich 100 Millionen Dollar für den Klimaschutz. Problemverursacher sei nicht die Menschheit, sondern „das reichste Prozent, welches das kapitalistische System durchsetzt“, das für die fortlaufende Erderwärmung verantwortlich ist, heißt es im Abschlussdokument. US-Präsident Joe Biden hat inzwischen die „Alarmstufe rot“ ausgerufen und verspricht, den Wandel stark voranzutreiben, denn „wir müssen handeln, und zwar jetzt“. „Der Klimawandel ist eine existenzielle Bedrohung für unsere Leben, für unsere Wirtschaft“, teilt er Medien mit. Doch der Widerstand im Fortschritt liegt bei den Republikanern. Auch China als einer der großen CO2-Emittenten tut bisher deutlich zu wenig.

In Deutschland sind wir hinsichtlich technologischer Modernisierung noch anschlussfähig, wenn staatlich endlich mehr unterstützt würde. Das wird teuer. Und ohne soziale Abfederung der Folgen wird der Wandel nicht funktionieren und die gegenwärtige soziale und gesellschaftliche Spaltung der Gesellschaft noch vergrößern. Doch „es bleibt nur sehr wenig Zeit. Dies bedeutet, dass keine Investitionen in fossile Energien mehr fließen dürfen, weder in Kohle und Öl, noch in fossiles Erdgas, sondern nur noch in erneuerbare Energien“, so Claudia Kemfert vom DIW.

Vergleicht man die Wahlprogramme der Parteien, so verspräche die CDU zum Beispiel viel Klimaschutz, werde aber „weder konkret und verfehlt nach wissenschaftlicher Betrachtung klar die Klimaziele des Pariser Klimaabkommen. Ein Kohleausstieg 2038, keinerlei Einschränkung des Flugverkehrs und die bisherige Blockadehaltung beim Ausbau erneuerbarer Energien zeigt, das die CDU mit ihrem Parteiprogramm versagt“, so Fridays-For-Futur. Eine rot-grün-rote Allianz scheint den gewaltigen Herausforderungen am ehesten gerecht zu werden. So erhielten „das Wahlprogramm von Bündnis 90/Die Grünen die höchste Punktzahl aller bewerteten Programme. Die Linke landet auf dem zweiten Platz“, so Prof. Dr. Claudia Kempfert, die die Wahlprogramme auf ihre Klimafestigkeit überprüft hatte. (24.09.2021, Hans-Dieter Hey)