„Der Krise solidarisch entgegentreten“: Der 1. Mai in Münster Teil 1

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Münster. Unter dem Motto „Gesellschaftliche Konflikte aufzeigen – der Krise solidarisch entgegentreten“ fand am Morgen des 1. Mai 2020 in Kinderhaus eine 1. Mai-Kundgebung statt. Eingeladen hatte ein Bündnis aus  FAU Münster, Odak, Interventionistischen Linke Münster, VVN-BdA Münster, dem Frauen*Streik Bündnis und der DKP Münster. Angemeldet waren 50, gekommen waren 100. Das Ordnungsamt hatte damit wohl kein Problem. Es hielt sich sehr im Hintergrund. Die Veranstaltung fand natürlich unter den Rahmenbedingungen der Pandemiebekämpfung statt.

Nicht alle vor dem Virus gleich

Das Bündnis wollte auf der Kundgebung deutlich machen, dass nicht alle vor dem Virus gleich sind. Es müsse ein „wirklich solidarisches Miteinander“ geben. Im Aufruf hieß es: „Arbeiter*innen, Frauen*, Geflüchtete und Migrant*innen sowie Pfleger*innen in Krankenhäusern haben eine schwere Last zu schultern als andere“.

Das Bündnis hatte es sich zur Aufgabe gemacht, den Mai-Protest deshalb auch in die Außenbezirke zu tragen: „Dieses Jahr tragen wir unsere Forderungen in die Außenbezirke der Stadt, wo die Menschen leben, die die Krise und die Gewalt des kapitalistischen Systems am härtesten trifft“.

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„Die Profitorientierung des Gesundheitssystems muss weichen“

Weiter hieß es im Aufruf: „Jahrzehnte lang haben die Regierungen die Gesundheitsversorgung privatisiert und mit ihrer neoliberalen Politik dafür gesorgt, dass immer weniger medizinisches Personal mehr Patient*innen versorgen muss – und das zu unverschämt niedrigen Löhnen. Die Last der Corona-Krise liegt auf den Schultern der unterbezahlten Pfleger*innen, die die Folgen politischer Entscheidungen nun durch unbezahlte Mehrarbeit kompensieren müssen. Mit dem neuen Mindestlohn für Pfleger*innen ist es nicht getan. Die Profitorientierung des Gesundheitssystems muss einer Gestaltung weichen, die die Menschen in den Mittelpunkt stellt. Nach Corona darf es keine Rückkehr zur „Normalität“ in den Krankenhäusern geben!

„Wir fordern die Schließung aller Lager und die Aufnahme aller Menschen“

Ebenso wird das Aufkeimen des Rassismus unter Corona weltweit kritisiert. Diesmal seien es asiatisch gelesene Menschen, die es trifft. Abe rauch wieder geflüchtete Menschen: „Rassismus als gesellschaftliches Machtverhältnis wird in Zeiten der Pandemie vor allem an der Situation der geflüchteten Menschen sichtbar. Der Großteil der Menschen schränkt sein soziales Leben ein und geht auf Distanz, um sich selbst und vor allem Menschen, die einer Risikogruppe gehören, zu schützen. Geflüchtete Menschen, die in Sammelunterkünften leben, haben diese Möglichkeit nicht und sind dem schutzlos ausgeliefert.“

Deshalb forderte das Bündnis: „Der Vergleich der Anzahl der 50 geflüchteten Jugendlichen aus Moria und der Anzahl der zehntausenden eingeflogenen Erntehelfer*innen zeigt uns erneut wo die Prioritäten der Regierung liegen. Wir fordern die Schließung aller Lager und die Aufnahme aller Menschen!“

„Diese Gewalt war immer da, aber jetzt wird sie verschärft“

Frauen* auf der ganzen Welt würden unter der Corona-Krise am härtesten leiden.“ Denn insbesondere Frauen* arbeiten in schlecht bezahlten systemrelevanten Berufen und unter schweren Bedingungen – in Kindergärten, der Altenpflege, in Krankenhäusern und im Einzelhandel. Frauen* mit Kindern, die die Möglichkeit haben von zu Hause aus zu arbeiten, sind aufgrund geschlossener Bildungseinrichtungen zudem rund um die Uhr mit der Kinderbetreuung beschäftigt. Besonders stark leiden darunter Alleinerziehende, die nicht die Möglichkeit haben die Care-Arbeit mit einer anderen Person zu teilen. Kontaktbeschränkungen sollen die Verbreitung des Virus verhindern, zwingen Menschen aber auf engen Raum auf längere Zeit ohne Ausweichmöglichkeiten zusammenzuleben. In diesem Rahmen steigt die häusliche Gewalt gegen Frauen*. Diese Gewalt war immer da, aber jetzt wird sie verschärft. Seit Jahren sind Frauenhäuser ausgelastet und können Opfern häuslicher Gewalt keinen Schutz bieten. Wir fordern eine breitere Finanzierung der Frauen*häuser!“

Mieten Aussetzen

Ebenso kritisiert das Bündnis, dass die Staatshilfen ungleich verteilt würden: „Während große Unternehmen Unsummen erhalten, um ihre wirtschaftlichen Schäden auszugleichen, müssen Lohnarbeiter*innen trotz Arbeitslosigkeit oder Lohnkürzungen weiter ihre Miete zahlen. Da die Mieten häufig 50% der Ausgaben ausmachen, bleibt mit gesenktem Einkommen kaum noch etwas zum Leben. Für viele Menschen droht eine Schuldenfalle, bloß damit die Gewinne der Großkonzerne und Wohnungsbaugesellschaften weiter sprudeln“. Deshalb fordert das Bündnis auch: „Wir fordern die Aussetzung der Mieten!“

Grundrechte verteidigen

Abschließend setzte sich das Bündnis dafür ein, dass „die Pandemie nicht dazu missbraucht wird, unsere Grundrechte langfristig zu beschneiden“. Das Bündnis fordert deshalb: „Wir fordern die Rücknahme aller restriktiven Maßnahmen nach der Pandemie!“

Auf der Kundgebung wurde sich solidarisch erklärt mit den streikenden Arbeiter*innen bei Productos Florida in Valencia:

¡Saludos solidarios a los colegas en huelga! Während der heutigen 1. Mai Kundgebung informierten wir auch über die streikenden Arbeiter*innen bei Productos Florida in Valencia! Hintergünde dazu: https://t.co/wEAl0lffaT pic.twitter.com/UQ0O4VAKoQ

— FAU Münster (@FAUMuensterland) May 1, 2020