Demonstrationsrecht verteidigen – Ausschnitt

Wer sich im täglichen Überlebenskampf befindet, bekommt vielleicht nicht mit, wie sehr sich diese Republik unter Angela Merkel nach rechts bewegt hat und Grund- und Menschenrechte Stück für Stück abgebaut werden. Dabei wird offenbar zunehmend auf polizeistaatliche Gewalt gesetzt und nicht einmal der Einsatz von militärischen Kräften ausgeschlossen, wie die Beispiele G8-Gipfel in Heiligendamm und zuletzt der G20-Gipfel in Hamburg zeigten. Nicht nur die Demonstrations- und Streikrechte in diesem Land sind in akuter Gefahr sondern auch die Pressefreiheit, wie selbst Polizeiangriffe auf Journalisten in Hamburg zeigten. Mit diesen für eine wirksame Demokratie notwendigen Errungenschaften nach dem deutschen Faschismus und dem aktuellen Widerstand gegen ihre Einschränkung beschäftigte sich am 7. Oktober in der Volkshochschule Düsseldorf der Kongress „Demonstrationsfreiheit verteidigen“. Der Aufruf: „Wir brauchen eine breite Gegenwehr, wir brauchen Aufstehen gegen den Notstand der Demokratie“. So die Vorwürfe und Hoffnungen von mehr als 70 Organisationen, die diese Konferenz unterstützt haben. Sie wurde durchgeführt durch die Initiative „Demonstrationsrecht verteidigen!“. Ein weiteres Video „Demonstrationsrecht verteidigen – Pressekonferenz“ findet sich ebenfalls auf diesem Portal. (Hans-Dieter Hey)

Aus der Pressekonferenz: