Bundestagswahlen: Mit dem Klammerbeutel gepudert

Variablen setzten Beginn

Diese Bundestagswahl hat so deutlich wie noch nie gezeigt, wie sich in einer Demokratie Wählerinnen und Wähler zu den Verlierern und damit selbst zur Opposition machen können. Die Wahl war eine Art politischer Autoaggression. Der deutlichen Worte mehr hier!

 Beispiel Afghanistan-Krieg

Schon 2002 waren 80 Prozent der Deutschen gegen den völkerrechtswidrigen Afghanistan-Krieg, 2008 forderten 51-61 Prozent (je nach Umfrage) den sofortiger Rückzug. Nach Merkels Kapitulationserklärung am 25. August 2021 und dem Rückzug deutscher Soldaten fürchten 63 Prozent nun steigende Flüchtlingsströme. 57 Prozent wünschen sich allerdings eine humanere Flüchtlingspolitik, haben aber zu 52 Prozent Parteien gewählt, die ihnen das Kriegschaos beschert hatte und nun die Abschottung bevorzugen. Und nun steht zu fürchten, dass „Auslandseinsätze“ (sprich: Kriege) zunehmen.

Im Jahr 2010 sagte der damalige Bundespräsident Horst Köhler unter anderem: „…dass insgesamt wir auf dem Wege sind, doch auch in der Breite der Gesellschaft zu verstehen, dass ein Land unserer Größe mit dieser Außenhandelsorientierung und damit auch Außenhandelsabhängigkeit auch wissen muss, dass im Zweifel, im Notfall auch militärischer Einsatz notwendig ist, um unsere Interessen zu wahren…“ Dieser Krieg am Hindukusch, der mit Grundgesetz und Völkerrecht nicht vereinbar war, begann mit Zustimmung von SPD und Grünen im Jahr 2001 und dauerte länger als der I. und II. Weltkrieg zusammen.

Schlimmer noch

10,3 Prozent (im Osten zwischen 18 und 24 Prozent!) haben nun mit der AfD eine rechtsextremistische, rassistische und völkisch-nationale Abschottungspolitik gewählt, die für keine der schwierigen Herausforderungen geeignete Lösungen anbietet. Man denke nur an die demoskopische Entwicklung, bei der wir Einwanderung brauchen. Und gerade sie scheint sich als starke Oppositionspartei nun zu verfestigen. Viele ihrer rechten Thesen werden mit bis zu 19 Prozent auch in der Mitte der Gesellschaft akzeptiert. Die letzte Abschottungspolitik gab es übrigens im Faschismus unter Adolf Hitler, der sich die Ressourcen durch den II. Weltkrieg und Sklavenarbeit sicher stellen wollte, was in dem bekannten Weltdrama endete. (vergl. oben Horst Köhler zur Afghanistan-Politik)

Beispiel Umwelt

Viele Junge Wähler (23 Prozent der Erstwähler/Erstwählerinnen) haben vor allem deshalb die FDP gewählt, teils weil sie gegen Geschwindigkeitsbegrenzung oder einseitig technikaffin  sind. Oder nur für sich selbst oder einen schicken Dressman in schwarz-weiß. Dies zeigt eine unglaubliche politische Verödung und Oberflächlichkeit bei Jungen. Die zukunftsgewandten und kritischen jungen Menschen von Fridays-For-Future und andere natürlich ausgeschlossen.

80 Prozent aller Wählerinnen und Wähler glauben, dass mehr für die Umweltpolitik getan werden muss, haben aber mit SPD, CDU, AfD und FDP Parteien gewählt, die am wenigsten dafür zu tun bereit sind. 38,3 Prozent der Wahlberechtigten sind über 60 Jahre, davon interessierten 58 Prozent die Klimapolitik überhaupt nicht. Sie stellen sich damit gegen das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Klimagerechtigkeit und damit gegen die Zukunft unserer Kinder und Enkel.

Beispiel Vermögenssteuer

72 Prozent der Wähler/Wählerinnen waren für die Einführung einer Vermögenssteuer, damit besonders Vermögende stärker an Krisenkosten beteiligt werden und zur Vermeidung einer noch größeren gesellschaftlichen Spaltung. Aber nur 4,9 Prozent haben für Die Linke gestimmt, die sie durchsetzen wollte.

Beispiele Wohnungspolitik

Die entscheidende soziale Frage dieses Landes wird die Bau- und Wohnungspolitik der nächsten Bundesregierungen sein, weil immer Menschen ihre Wohnungen kaum noch bezahlen können. In diesem Zusammenhang wurde die Vergesellschaftung großer Wohnungskonzerne und die Stärkung des Sozialen Wohnungsbaus und der Widerstand gegen Landgrabbing diskutiert. Gewählt wurden aber Parteien, die am wenigsten bisher dafür getan haben oder zu tun bereit sind, schon gar nicht die FDP.

Beispiel Bürgerversicherung

SPD, Grüne und Linke haben in ihrem Wahlprogramm eine Bürgerversicherung zur Stärkung des Sozialstaats vorgesehen. 69 Prozent der Deutschen befürworten das. Durch die Schwächung der Linken, Stärkung der FDP und die Entscheidung für CDU und AfD wird dies nach vielen Anläufen nun wieder nicht geschehen.

Die sogenannte Arbeiterklasse

Die Hälfte der Arbeiter/Arbeiterinnen haben CDU, FDP und AfD gewählt, also die Parteien, die am wenigsten für sie tun würden. Sie hätten beispielsweise einfach nur das Wahlprogramm der AfD lesen müssen.

Mit dem Klammerbeutel gepudert

Der größte Teil der Wählerinnen und Wähler hat sich für die Lebenslüge des Kapitalismus entschieden und dass alle Probleme mit nur einigen Schönheitskorrekturen zu beheben seien. Angesichts dieser Analysen muss man sich doch fragen, ob die Deutschen mit dem Klammerbeutel gepudert sind, weil viele gegen ihre eigenen Einsichten gewählt haben. Vielleicht war es ihre Bequemlichkeit und Gleichgültigkeit, aber genau so lassen sie „uns tiefer und tiefer in den Sumpf der Dummheit sinken“ (Slavoj Žižek). Denn so werden die drängenden Fragen, die an unsere Existenz rühren, klein geredet und ignoriert. Letztlich sind zu viele an politischer Erkenntnisgewinnung nicht interessiert.

Nochmal der zur Zeit angesagte Philosoph, Psychoanalytiker und Soziologe Slavoj Žižek, der deutliche Worte findet. Es gibt „ein Indiz dafür, dass es in den Köpfen einfacher Menschen keine tiefere Weisheit zu finden ist. Gegen diese (von Mao bis zu den Populisten von Podemos gehegte) Vorstellung sollte man unerschrocken zugeben, dass der Mehrheit der einfachen Leute nicht zu trauen ist, dass von ihnen nichts zu lernen, kein privilegiertes authentisches Wissen zu erwerben ist – nicht etwa, weil sie dumm wären, sondern weil es, wie Lacan sagte, keinen Wissensdurst (den Freud „Wissenstrieb“ nannte), sondern nur den Wunsch gibt, nicht zu wissen. Wissen bringt weder Glück noch Macht: Wissen schmerzt.“ Mit dem Ergebnis müssen wir nun leben. (06.10.2021, Hans-Dieter Hey, Fotos: Berthold Bronisz, Hans-Dieter Hey)

Ergänzung: Diese Beispiele ließen sich noch beliebig ergänzen. Beispielsweise um die Frage, warum Empfänger von Hartz IV (Agenda 2010) entweder CDU, SPD, FDP oder Grüne gewählt haben und damit nachhaltig die größte Verarmung in der Republik bestätigen.