Büchel 2021: Menschenkette gegen Atomwaffen

Variablen setzten Beginn

Die Kampagne „Büchel ist überall! atomwaffenfrei.jetzt“ organisierte am 5. September eine Menschenkette von ca. 800 Menschen gegen Entwicklung, Produktion, Test, Erwerb, Lagerung, Transport, Stationierung und Einsatz von Atomwaffen und forderte damit die Bundesregierung erneut zur Unterzeichnung des Atomwaffenverbotsvertrags auf. Die gegenwärtigen Waffensysteme sind so umfangreich, dass sie im Falle ihrer Anwendung die Erde mehrfach unbenutzbar machen würden. Zudem finde unter dem beschönigenden Begriff der „nuklearen Teilhabe“ eine „Modernisierung“ der Atomwaffenarsenale statt. Angesichts der Bundestagswahl sei es notwendig, den Druck auf die Parteien zu erhöhen, so die Kampagne. Weiter hier!

Am 22. Januar diesen Jahres war der Atomwaffenverbotsvertrag der Vereinten Nationen in Kraft getreten, für den weltweit lang gekämpft wurde. „Die europäische Friedensbewegung setzt sich für eine Beendigung der nuklearen Teilhabe der NATO ein. Entspannungspolitik heute heißt, die kooperativen Beziehungen, die im Bereich der Klimapolitik schon begonnen haben, auf den Bereich Sicherheit und Frieden auszuweiten.“, sagte Angelika Claußen, Vorsitzende von IPPNW Europe und Co-Vorsitzende von IPPNW Deutschland. Ein Wandel dürfte dringend sein, „Der Stillstand bei der nuklearen Abrüstung muss endlich überwunden werden. Die kommende Bundesregierung darf den im Januar in Kraft getretenen Atomwaffenverbotsvertrag nicht länger ignorieren und muss endlich beitreten!“ Und weiter: „Stattdessen findet aktuell eine milliardenschwere nukleare Aufrüstung statt“ so Marion Küpker, Sprecherin der Kampagne Büchel ist überall! Das Verhalten einiger Parteien zu Veränderungen ist allerdings – gelinde gesagt – äußerst undurchsichtig.

Bündnisgrüne enttäuschen – SPD schwammig

Trotz der Zustimmung von 92 Prozent der Bundesbürger in einer Umfrage verweigert die konservative Bundesregierung unter Kanzlerin Merkel sowie die FDP ihre Unterschrift weiter und besteht „auf dem nuklearen Schutzschirm der USA“. Damit handelt sie eindeutig gegen geltendes Völkerrecht. SPD und Bündnisgrüne halten sich zurück, während die Linke den Atomwaffenverbotsvertrag unterstützt.

Vor allem der Vorwurf der Kampagne gegen die Bündnisgrünen ist herb. „Die Aufweichung der abrüstungspolitischen Positionen der Grünen ist eine verhängnisvolle Entwicklung“ – so die Kampagne. „Während Partei und Bundestagsfraktion noch bis Mitte letzten Jahres den Beitritt zum UN-Atomwaffenverbot und den Abzug der Atomwaffen forderten, stellen die Grünen inzwischen nur noch die Abkehr von der First-Use-Policy in den Vordergrund und fordern anstelle des Beitritts zum 2017 verabschiedeten Atomwaffenverbotsvertrag nur noch die Beteiligung Deutschlands als Beobachter an der ersten Vertragsstaatenkonferenz im kommenden Jahr.“ Eine ähnliche Haltung gäbe es bei Kampfdrohnen.

„Deutschland solle die Intentionen des UN-Atomwaffenverbotsvertrages als Beobachter „konstruktiv begleiten“. Die Entscheidung über einen Nachfolger der Tornado-Kampfflugzeuge macht die SPD von einer sorgfältigen Erörterung der nuklearen Teilhabe abhängig“, so die Kampagne. Auf der Veranstaltung sprachen unter anderem Prof. Karl Hans Bläsius (KI-Experte von der Uni Trier), Aktive aus Belgien und den Niederlanden sowie Kampagnensprecherin Marion Küpker. (05.09.2021, Hans-Dieter Hey, Fotos: Senta Pineau)