Die von manchen totgesagte Blockupy-Bewegung macht vom 30.05.-01.06.2013 mobil. Am 1. Juni europaweit. Wir stellen unsere Fotos von den Aktionen in Frankfurt zur Verfügung.
Aus dem Aufruf von Blockupy, dem sich viele Organisationen angeschlossen haben:
„Die Verarmungs- und Privatisierungsprogramme, die schon vor Jahrzehnten den Ländern des Globalen Südens aufgezwungen wurden, sind jetzt in Europa angekommen. Die deutsche Agenda 2010 war nur ein Modellprojekt für das, was in noch dramatischerem Umfang gegenwärtig insbesondere in Südeuropa durchgesetzt wird. Diese Verelendung wird sich – auch hier – noch weiter verschärfen, wenn wir uns nicht wehren: Es droht der weitere Abbau sozialer und demokratischer Rechte. Damit soll die Zahlungsfähigkeit für die Renditeerwartungen der großen Vermögen erhalten bleiben und durch die Verbilligung und Prekarisierung von Lohnarbeit die „ökonomische Wettbewerbsfähigkeit“ Deutschlands und (Kern-)Europas auf dem kapitalistischen Weltmarkt gesteigert werden.“
Ein Teil der ca. 20.000 Demonstration in Frankfurt war durch ungewöhnliche Aggressivität der Sicherheitskräfte massiv beeinträchtigt worden, sie wurde schließlich aufgelöst. Demonstranten wurden in zwei Kesseln auf’s Engste eingekesselt. Anschließend ging man massiv mit Pfefferspray und Schlagstöcken vor. Mindestens ein Journalist wurde so attackiert, dass er im Krankenhaus behandelt werden musste. Die Rede war von insgesamt 20 Verletzten. Das Vorgehen wurde von der Polizei mit Verstoß gegen das Vermummungsverbot begründet. Einige Demonstraten hatten Regenschirme mitgeführt. Vermummungen waren nicht zu erkennen. Ein wohl in Panik geratener Demonstrant hatte nach Mitteilung der Polizei einen Polizisten attackiert, wurde aber bereits vor dem Gewalteinsatz der Polizei festgehommen. Zu überprüfen war dies durch uns nicht.
Hintergrund des Vorgehens war offenbar, dass die Polizei von vornherein die Demonstration an der EZB vorbei verhindern wollte, was im vergangenen Jahr noch durch einen Gerichtsbeschluss erlaubt wurde. Es sollten Tatsachen an diesem Gerichtsurteil vorbei geschaffen werden. Im Laufe der Demonstration wurde der Stadt Frankfurt die Demonstrationsleitung durch Wiesbaden abgenommen. Es ist zu vermuten, dass man mit der zunächst völlig normal verlaufenden Demonstration politisch nicht zufrieden war. Nach Wechsel der Einsatzleitung nach Wiesbaden, die offenbar mit der Streikleitung nicht verhandeln wollte, eskalierte die Situation. Man kann gespannt darauf sein, wie Innenminister Boris Rhein (CDU) und die Wiesbadener Polizeiführung darauf reagieren.
Update 3.6.2013: Wie soeben mitgeteilt wurde, handelt es sich bisher um mehr als 200 zum Teil schwerverletzte Demonstranten. Spiegel-Online hatte von 20 verletzten Polizisten gesprochen, was offensichtlich nicht der Realität entsprach. Es wird bundesweit nach Zeugen zum Vorfall des verletzten Journalisten gesucht. Außerdem wurden nach Auskunft der Gewerkschaft ver.di alle linken parlamentarischen Beobachter festgenommen und von der Polizei abgeführt. Die Polizei sprach ihnen die parlamentarischen Rechte ab.
Update 4.6.: Inzwischen wird immer deutlicher, dass sowohl politische Führung in Hessen als auch Polizeiführung diese Eskalation durch die Polizei gegen die Grundrechte der BRD und die Rechtsprechung bewusst herbeigeführt haben. Es drängen sich Vergleiche zu den Protesten in Genua 2001 oder gegenwärtig in der Türkei auf. Allerdings sind die Methoden subtiler. Nahezu alle Zeitungen und Zeitschriften, selbst konservative, zeigen ein eindeutiges Bild. Die Erschütterung vieler Teilnehmer der Demonstration wird in den zahlreich veröffentlichten Erlebnisberichten deutlich. Zusammenfassungen sind auch beim Ermittlungsausschuss zu finden. Wie Rettungssanitäter berichten, wurde auf Weisung aus dem wiesbadener Innenministerium sogar der Zugang des Rettungsdienstes erschwert.
Update: am 8.6. protestierten bis zu 12.000 Menschen gegen den unverhältnismäßigen und massiven Polizeieinsatz vom 1.6.2013, der sich gegen die Demonstration von bis zu 20.000 Kapitalismuskritikern richtete. An der Demonstration beteiligten sich die Occupy-Bewegung, Gewerkschaften, die Linkspartei, Grüne, Piratenpartei und die SPD. Zudem sollte deutlich gemacht werden, dass von grundrechtlich verbrieften Demonstrationen keine Gewalt ausgeht. Fotos von der Solidaritätsdemonstration in Frankfurt gibt es hier!
Update 13.06.2013: Das globalisierungskritische Netzwerk Attac sucht um Unterstützung gegen die militante Polizeigewalt während der Demonstration am 1.6.2013 in Frankfurt, mehr hier!
Demonstration gegen die Kapitalmarktkrise, Frankfurt, 19.5.2012
