Blockupy-Demo in Frankfurt 2013 – Eine Kurzdoku

Die Blockupy-Demonstration am 01.06.2013 wurde – wie im vergangenen Jahr – von der Polizei verboten. In diesem Jahr muss man davon ausgehen, dass dies politisch gewollt war. Das hieße, dass das Grundrecht auf Demonstrationsfreiheit auf den Kopf gestellt wird – und die entsprechende Gerichtsurteile dazu. Hier ist massive Gewalt im Spiel, Gewalt, die vom Staat ausgeht. Die FR vom 5.6.: „Polizisten haben ihr Gewaltmonopol, um andere Bürger und deren Eigentum zu schützen. Deshalb sind die Polizeiführung und Innenminister Boris Rhein auch so bemüht, Beweise für die Gefährlichkeit der Eingekesselten vorzulegen. Hier ein paar Schutzschilder, dort etwas Farbe – wenn das ausreicht, um Menschen präventiv zu verprügeln, dann ist es auch legitim, Falschparker ins Gefängnis zu werfen.´ Oft ist es das Auftreten der Polizei, das den sogenannten Schwarzen Block erst gefährlich macht. Ist es ein Wunder, dass radikale Linke von der Staatsmacht sprechen, wenn die anonymisierten, menschlichen Schutzpanzern dieses Klischee so schön erfüllen? Dass sie sich mit Schutzschilden bewaffnen, nachdem sie bei der letzten Demo verdroschen wurden? Und was die Ideen der „staatsfeindlichen“ Linken angeht: Mancher CDU-Abgeordnete sollte sich da mal mit der eigenen Geschichte beschäftigen. Kurz nach dem Zweiten Weltkrieg etwa veröffentlichte die nordrhein-westfälische CDU das sogenannte Ahlener Programm. Es beginnt mit den Worten, dass „das kapitalistische Wirtschaftssystem … den staatlichen und sozialen Lebensinteressen des deutschen Volkes nicht gerecht geworden“ sei.“ Eine Kurzdoku mit O-Ton.