Berlin: Protest gegen „Betriebsrätemodernisierungsgesetz“

Variablen setzten Beginn

Mit einer Aktion protestierte die Organisation „Arbeitsunrecht“ am 20. Mai vor dem sogenannten „Reichstagsgebäude“ in Berlin. Der Vorwurf: Die Zustimmung zum „Betriebsrätemodernisierungsgesetz“ soll mit der Zustimmung zum SPD-Wunsch auf die Verlängerung der Sozialpflichtigkeit von Erntehelfern um magere 102 Tage „erkauft“ worden sein. „Dieser schmutzige Deal zwischen SPD und CDU vertieft die Gräben innerhalb der arbeitenden Bevölkerung“, so Arbeitsunrecht. SPD-Arbeitsminister Hubert Heil hatte heute die Übergabe von 1.500 Protestunterschriften verweigert, die von der Stiftung ETHECON, der Organisation „Arbeitsunrecht“ und der Katholischen Arbeitnehmerbewegung KAB gesammelt wurden. Während der Protestveranstaltung äußerten sich Vertreter der Partei Die Linke., der Grünen und der Partei „Die Partei“. Weiter hier!

Doch der schwerwiegendere Vorwurf liegt länger zurück. Durch Aussitzen der Probleme hatte die Regierung von Angela Merkel verhindert, die Betriebs- und Personalräte in den Betrieben zu stärken, obwohl der Kampf gegen sie seit Jahren ständig zugenommen hat. Auch Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) zeigte sich in der Sache in der Vergangenheit wenig eifrig. Das neue „Betriebsrätemodernisierungsgesetz“ erfülle wieder nicht die notwendig gewordenen Anforderungen, so Arbeitsunrecht.

Personalvertretungen stehen nämlich seit Jahren zunehmend unter Druck. Vor allem durch Union Busting, also der Bekämpfung von Betriebsrätewahlen und -strukturen, hätten inzwischen nur noch neun Prozent aller Betriebe mit fünf oder mehr Beschäftigten eine Interessenvertretung, wird das Institut für Arbeitsmarkt und Berufsforschung, IAB, zitiert.

Der Handelsverband Deutschland, HDE, kritisiert das Gesetz, denn „umfassende Rechte zur betrieblichen Mitbestimmung der Mitarbeiter sind bereits im Betriebsverfassungsgesetz enthalten“. Die Bundesvereinigung Deutscher Arbeitgeberverbände (BDA) kritisiert es als „neue Bürokratie“. Das sogenannte Expertenforum Arbeitsrecht (EFAR) sieht gar wachsende Begehrlichkeiten bei den Interessenvertretungen. Derlei Kritik war zu erwarten.

Die Überbringer der Unterschriften an Minister Heil fordern daher seit Jahren – sicher stellvertretend für viele Beschäftigte – Schwerpunktstaatsanwaltschaften für Wirtschaftskriminalität mit Sonderabteilungen für das Arbeitsrecht, die Behandlung der Behinderung von Betriebsrätinnen und Betriebsräten als Offizialdelikt und verpflichtende Melderegister für Betriebsrätewahlen. Ihre Ziele hören sich an wie aus einer fernen, demokratischeren Zukunft: „Betriebsräte und demokratische Wirtschaftskultur flächendeckend durchzusetzen – als Regel, nicht als Sonderfall oder Privileg.“ (20.05.2021, Hans-Dieter Hey, Fotos: Rudi Denner)

Im Neuen Deutschland findet sich heute ein Interview mit Jutta Krellmann zum Betriebsrätemodernisierungsgesetz. Sie ist Sprecherin für Mitbestimmung und Arbeit der Bundestagsfraktion der Linkspartei.