Berlin: Kampf für Mietendeckel und Wohnungs-Vergesellschaftung

Variablen setzten Beginn

Seit Jahren, erneut an diesem 3. Oktober 2019 des frohen Einheitsgedenkens, demonstrierten wieder viele gegen die immer weiter durch die Decke schießenden und unbezahlbarer werdenden Mieten. Genau so lang zeigt sich die Politik von Angela Merkel mit der SPD als ständiger GROKO-Wurmfortsatz saft- und kraftlos und beweist stets, wie man sich durch die Immobilienlobby unter Druck setzen lassen kann. Niemand versteht zum Beispiel, dass Modernisierungszuschläge auch dann noch erhoben werden dürfen, wenn sie längst durch die Mietaufschläge abbezahlt wurden oder dass der Mietendeckel vielleicht gut gewollt, aber schlecht gemacht wurde und deshalb nahezu verpufft. Die Mieten machen inzwischen in Berlin 27,2 Prozent der Einkommen aus, in Köln 29,3 Prozent. Weiter unten mehr!

Viele können daher diese neoliberale Marktlogik zu Lasten der Werktätigen und sozial benachteiligten Menschen nicht mehr nachvollziehen. Die Forderungen sind deshalb hoch. Vergesellschaftung von Wohnungsbeständen ab 3.000 Wohnungen sollen möglich werden, wie sie die Volksinitiative „Deutsche Wohnen & Co enteignen“ fordert. Für viele gilt das Wohnen als absolutes Menschenrecht. Das „Bündnis Zwangsräumung verhindern!“ will sich daher notfalls gegen gerichtliche Zwangsräumungen stellen.

Teilweise sind auch inzwischen die Sozialmieten so hoch, dass dafür der Mietendeckel greifen soll. Mit einem Mietendeckel-Entwurf reagiert der Senat zwar, „aber das Vorhaben steht unter Beschuss und der aktuelle Entwurf macht aus dem Deckel ein Sieb. Lasst uns verhindern, dass die Koalition unter dem Druck der Immobilienlobby noch weitere Zugeständnisse macht!“ heißt es im Berliner Mobilisierungsaufruf. Unklar ist, auf welchen Druck hin die linke Bausenatorin Katrin Lompscher mit ihrem Entwurf noch unterhalb des Vorschlags des Berliner Mietervereins geblieben ist und den Deckel „8-Euro-Hammer“ nicht mehr diskutieren mag.

Gefordert wird ein Mietendeckel, „der keine Ausnahmen zulässt und die überteuerten Mieten wirksam senkt. Zusätzlich brauchen wir verlässliche Bedingungen für Sozialmieter, wir brauchen Schutz vor Zwangsräumungen und den sicheren Erhalt von Jugendzentren und Freiräumen in der Stadt. Für einen echten Kurswechsel brauchen wir Wohnraum in der Hand der Gesellschaft“, heißt es weiter im Aufruf. Offenbar entwickelt sich die Wohnungsfrage zur Klassenfrage. Auf „Marx21.de“ steht, auf was sich die Politik einzurichten hat, wenn der Druck im Wohnungskessel steigt und auf die Straße getragen werden wird. (03.10.2019, Hans-Dieter Hey, Fotos Rudi Denner)