Einen Vorgeschmack, wie das im Grundgesetz verbriefte Recht auf Demonstrationsfreiheit aussehen kann, bekamen die rund 2000 Demonstranten in Berlin-Kreuzberg am 1. Juli zu spüren. Die meisten waren sehr jung – manche 13 oder 15 Jahre alt – und hatten sich vielleicht zum ersten Mal für die Rechte von Flüchtlingen mit einem „Refugee Schul- und Unistreik“ eingesetzt, die sich für eine besser Unterbringung und ihre Rechte in die verlassene Gerhart-Hauptmann-Schule in der Ohlauer Straße geflüchtet und diese besetzt hatten. Mit brutaler Polizeigewalt wurden einige von ihnen niedergeknüppelt, so dass drei von ihnen verletzt wurden, einem die Nase gebrochen wurde und andere Reizgasverletzungen hatten. Die Flüchtlinge werden gegenwärtig von ca. 250 Menschen unterstützt. Inzwischen beschweren sich die anliegenden Bewohner, die sich ohne „Begleitung“ eines Polizisten nicht mehr bewegen können und ständig kontrolliert werden, sowie über die polizeilichen Absperrorgien ihres Viertels. Während die Polizei von der „nötigen Besonnenheit“ sprach und sicher nicht zum Diskutieren angereist war, begrüßte Innensenator Frank Henkel (CDU) deren „Räumungsarbeiten“. Doch für die Flüchtlinge hatte er keine humane Lösung, die allerdings vorerst bleiben können. (Hans-Dieter Hey)
