Berlin: Housing Action Day 2021

Variablen setzten Beginn

Der heutige, europaweite Housing Action Day gegen Wohnungsspekulanten hat wieder eines der von dieser Regierung liegengelassenen Probleme deutlich ans Tageslicht gespült: Die teilweise katastrophale Wohnsituation in Deutschland. Allein gelassen, mit der Politik des Problemeaussitzens oder weitgehend unwirksamen Maßnahmen konfrontiert, werden die Menschen in Wohnungsnot dem Kampf des Marktes ausgesetzt. Dabei muss eine ausreichende Wohnung genauso wie das Recht auf körperliche Unversehrtheit ein Grundrecht sein. Manche in diesem Land kamen nicht zu ihrem Grundrecht. Im Winter 2020/2021 sind in Deutschland 22 Obdachlose zu Tode gekommen, nach 12 im Jahr 2018/2019 und und 7 in 20214/2015. (statista 2021) Die Dunkelziffer dürfte weit höher sein. Die Spitze des Eisbergs, denn bis heute gibt es weder beim Bund noch bei den Kommunen eine Statistik darüber. Hier geht’s weiter!

 Mietpreissteigerungen skandalös!

Sowohl die Lage auf dem Wohnungsmarkt spitzt sich, weil es keinen ausreichenden Wohnraum gibt, aber auch die soziale Lage. Vor allem in den Städten stiegen die Mieten trotz der Corona-Pandemie in 2020 um 12 Prozent an, obwohl viele Beschäftigte durch die Kurzarbeit weniger verdienten. Teilweise müssen Familien bis zur Hälfte ihres Verdienstes für die Wohnung ausgeben oder lösen Erspartes auf. Auch die Energiekosten – und nirgendwo in Europa sind diese so hoch wie in Deutschland – sind gestiegen. In München stieg der durchschnittliche Quadratmeterpreis auf 18,60 Euro und kann bis über 21 Euro gehen, in Köln auf 11,50 Euro, in Berlin auf 12,50 Euro oder in Hamburg auf 12,10 Euro. Aber was sagt schon der Durchschnitt? Allein in Ostdeutschland ist das Preisniveau niedriger und liegt im Mittel bei 9,30 Euro. Dort sorgten allerdings die stark gestiegenen Preise für die Studierenden für Aufregung. In Neubauten, die nicht reguliert sind, stiegen die Mieten im Vergangenen Jahr um 5 Prozent. Zudem sind die Verbraucherpreise 2020 um 7,5 Prozent gestiegen und bei Beziehern von Grundsicherung greif der Mietendeckel, d.h., das Jobcenter zahlt nicht die ganze Miete.

Sozialwohnungsbau skandalös!

Im Jahr 2007 wurden noch 2,345 Mio. Sozialwohnungen gebaut. Seit diesem Jahr ging es ständig bergab. Im Jahr 2019 wurden nur noch 1,137 Mio. fertig gestellt (Deutscher Bundestag). Das ist die eine Seite des Skandals. Die andere Seite ist, dass jährlich 100tausende Wohnungen ihren Förderstatus verlieren und die Mieten dann bis zu 20 Prozent in drei Jahren steigen dürfen. Dadurch verschärft sich die Situation zusätzlich. Für Menschen, die darauf angewiesen sind, einen Horrorvorstellung. Allein in den Großstädten fehlen 2 Millionen Wohnungen. Doch bis jetzt wurden nur 770.000 Baugenehmigungen erteilt.

Widerstand nimmt zu

Trotz Corona waren heute Menschen in 23 europäischen Ländern und in 20 Städten in Deutschland auf der Straße, um gegen die Krisengewinnler zu protestieren. Zum Beispiel gegen Deutsche Wohnen mit einem Gewinn in 2020 von 1,5 Milliarden Euro, Vonovia mit 3,3 Milliarden Euro. Auf jeden Fall soll der Druck parlamentarisch und außerparlamentarisch gegen diese Entwicklung steigen. In Berlin will man bis zum 25. Juni 175.000 Unterschriften sammeln, um die „Deutsche Wohnen und Co.“ zu enteignen, dass heißt, dem Gemeinwohl zuführen. Damit sind Wohnkonzerne gemeint, die mehr als 3.000 Wohnungen besitzen. Michael Prütz, Sprecher der Kampagne ist zuversichtlich, dass dann gleichzeitig in der Bundestagswahl in diesem Jahr über diese Enteignungsfragen abgestimmt werden würde. Die Zustimmung und der Druck für eine Gesellschaftung nimmt in der Bevölkerung zu.

Die Forderungen

Und so lauten die Forderungen des Housing Aktion Day:

„1) Wohnungen für alle!
Wohnungslose und Geflüchtete in Wohnungen oder Hotels unterbringen!
Leerstand beenden! Besetzungen legalisieren!
Mehr Plätze in Frauenhäusern!
Zwangsräumungen, Versorgungssperren und Kündigungen verhindern!
2) Mietschulden erlassen!
Wohnraum, Kleingewerbe, Kulturszene und soziale Zentren sichern!
Keine Subventionen für hohe Mieten und Finanzinvestor*innen!
3) Mieten senken – Gewinne umverteilen!
Höchstmieten festsetzen!
Krisengewinne abschöpfen – Sonderabgabe zur Bewältigung der Corona-Krise!
4) Bodenspekulation beenden – Wohnungskonzerne vergesellschaften!
Wohnraum und Boden dürfen keine Ware sein!“

(27.03.2021, Hans-Dieter Hey, Fotos: Rudi Denner)