Berlin: Hände weg von Venezuela!

Aus der Ankündigung der Jungen Welt:

Hände weg von Venezuela!

„Venezuela wird angegriffen. Eine von den USA angeführte und von den meisten Staaten der Europäischen Union einschließlich Deutschland willig unterstützte Allianz hat sich den Sturz der vor gut einem Jahr demokratisch gewählten Regierung des Präsidenten Nicolás Maduro zum Ziel gesetzt. Sie setzt dabei auf Politiker der reaktionären Opposition in Venezuela, die sich dieser Aggression als willfährige Marionetten zur Verfügung gestellt haben. Weiter unten mehr!

Teil dieser Aggression ist, dass die deutsche Bundesregierung einen von niemandem in dieses Amt gewählten Oppositionspolitiker als »Übergangspräsidenten« Venezuelas anerkannt und alle offiziellen Kontakte zur rechtmäßigen Regierung des südamerikanischen Landes abgebrochen hat. Zu einer heute (28.05.19, jW) auf Einladung des Auswärtigen Amtes in Berlin stattfindenden Konferenz der Außenminister Lateinamerikas und der Karibik wurde der Vertreter Venezuelas deshalb nicht eingeladen.

Während sich Bundesaußenminister Heiko Maas mit seinen Gästen zum Abendessen trifft, sind wir im Berliner Konferenzzentrum »Urania« zusammengekommen, um unsere Solidarität mit dem bolivarischen Venezuela zu demonstrieren. Wir wollen unseren Beitrag dazu leisten, dass der seit Januar laufende Putschversuch in Venezuela scheitert. Unsere Solidarität gilt der Volksbewegung Venezuelas, die sich entschieden gegen die imperialistische Aggression wehrt.

– Die einzige legitime Regierung der Bolivarischen Regierung Venezuelas ist die vom Präsidenten Nicolás Maduro geführte.

– Die Anerkennung eines Oppositionspolitikers, der sich selbst zum »Übergangspräsidenten« ernannt hat, ist eine völkerrechtswidrige Einmischung in die inneren Angelegenheiten Venezuelas, wie sogar die Wissenschaftlichen Dienste des Bundestages festgestellt haben. Die Besetzung diplomatischer Vertretungen der Bolivarischen Republik in den USA und anderen Ländern, um sie Vertretern dieses »Selbsternannten« zur Verfügung zu stellen, ist eine schwere Verletzung der Wiener Konvention über diplomatische Beziehungen und der Souveränität Venezuelas.

– Die von den USA, der EU und anderen Kräften gegen Venezuela verhängte Wirtschafts- und Finanzblockade stellt eine illegale kollektive Bestrafung der Bevölkerung dieses südamerikanischen Landes dar. Eine solche ist nach der Genfer Konvention als Kriegsverbrechen zu werten.

– Die wiederholte Androhung einer militärischen Intervention in Venezuela durch die USA ist eine schwere Verletzung aller grundlegenden Regeln des Völkerrechts, insbesondere der Charta der Vereinten Nationen.

– Sofortige Aufhebung aller gegen Venezuela und seine Repräsentanten verhängten Strafmaßnahmen! Freigabe aller von internationalen Banken und Finanzinstitutionen blockierten Vermögenswerte!

– Sofortige Normalisierung der diplomatischen Beziehungen mit Venezuela! Die Bundesregierung muss die Anerkennung des selbsternannten »Übergangspräsidenten« zurücknehmen und die diplomatische Ausgrenzung der legitimen Repräsentanten Venezuelas beenden!“ (28.05.2019, Jens Schulze)