Antikriegstag: Zukunftsinvestitionen statt Aufrüstung und Waffenexporte

Mit dem Spruch aus dem Schwur des KZ Buchenwald „Nie wieder Krieg, nie wieder Faschismus!“ fand am 1. September zum diesjährigen „Antikriegstag“ in Kölner Universität eine Veranstaltung mit Themen zur  gegenwärtigen Aufrüstung und Aggressionspolitik der NATO statt. Gleichzeitig sollte damit auch an den Überfall der Nazitruppen am 1. September 1939 auf Polen erinnert werden. Seit 1957 wird der 1. September von Friedensorganisationen und Gewerkschaften als Antikriegstag begangen. Weltweit gilt der „Internationale Tag des Friedens“ an jedem dritten Dienstag im September seit der Resolution 35/37 der Generalversammlung der Vereinten Nationenvon von 1981.

Diskussionsteilnehmer in diesem Jahr waren Jürgen Grässlin, Autor und Sprecher der der Deutschen Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK) und der „Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel“ sowie dem Journalisten Andreas Zumach, Journalist und UNO-Korrespondent für die taz. Wärend der Veranstaltung in der Universität Köln wurde einmütig für eine Solidaritätserklärung abgestimmt.  Weiter hier!

 In der Ankündigung heißt es: „Nie wieder Krieg, nie wieder Faschismus: Der Befreiung Europas und der Welt vor 75 Jahren folgten weitreichende politische Konsequenzen, die einem Wiedererstarken von Nationalismus und Militarismus jegliche Grundlagen entziehen sollten. Unter anderem mit der Gründung der UNO, der Ausarbeitung ihrer Menschenrechtscharta oder dem Grundgesetz wurde die Unteilbarkeit der universellen Menschenrechte formuliert, das Recht auf Leben und Arbeit, das Verbot von Gewalt und das Gebot von Sozialstaatlichkeit. Mit den „4 D’s“ im Potsdamer Abkommen legten die Alliierten ebenso die erforderliche Demilitarisierung, Denazifizierung, Demonopolisierung und Demokratisierung des gesellschaftlichen Zusammenlebens in Deutschland fest.

Wie eine zynische Verhöhnung der Geschichte und ihrer Lehren mutet dagegen heute die weltweite Aufrüstungspolitik an, in Zeiten, wo Gesundheitsschutz angeblich über allem steht. Der deutsche Verteidigungsetat stieg von 27,9 Milliarden Euro im Jahr 2006 auf mittlerweile 45 Milliarden und die Bundesregierung plant weiter massiv aufzurüsten, um ihrer Selbstverpflichtung in der NATO zu entsprechen. Das Geschäft mit deutschen Rüstungsexporten boomt auch in Kriegs- und Krisenregionen, und während das Corona-Konjunkturpaket bis zu 10 Milliarden Euro zur Unterstützung der deutschen Rüstungsindustrie vorsieht, gehen die Beschäftigten im Gesundheitsbereich leer aus.

In der durch die Corona-Pandemie zugespitzten sozialen, kulturellen, wirtschaftlichen und demokratischen Krise wird deutlich:

• Die massive Aufrüstungspolitik der NATO geht einher mit einem tödlich profitorientierten oder unterfinanzierten Gesundheitssektor und Gemeinwesen und muss beendet werden.
• Die Politik der Konfrontation und der internationalen Konkurrenz ist gescheitert, die Lösung für die globale Krise liegt in der internationalen Zusammenarbeit und Kooperation und im Ausbau des Sozialstaats.

Sozialaufbau und die Verwirklichung der uneingelösten Versprechen nach der Befreiung von Krieg und Faschismus sind das Gebot der Stunde. Wir wollen am diesjährigen Antikriegstag diskutieren, was dafür erforderlich ist und vor welchen Hindernissen wir stehen, um eine solche politische Dynamik zu entfalten.“

Die Veranstaltung des AK Zivilklausel an der Uni Köln wurde unterstützt durch Kooperation mit dem Kölner Friedensforum, der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA) Köln, der Deutschen Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen e. V. (DFG-VK) Köln und dem AWO Bezirksverband Mittelrhein e.V., Fachdienste Migration und Integration. Wir berichten durch eine Videoaufzeichnung. Die Moderation hatte Senta Pineau.(02.09.2020, Hans-Dieter Hey)