AfD: Gefahr von Rechts im Parlament

Variablen setzten Beginn

Der erfolgreiche Aufstieg der AfD ist vor allem deshalb erstaunlich, weil diese Partei weder sinnvolle Konzepte für Rente und Sozialpolitik noch der Finanzpolitik hat und damit auch für die meisten Menschen im Grunde keine Lösung wichtiger Zukunftsfragen bietet. Gudrun Hentges, Christoph Butterwegge und Gerd Wiegel haben dazu ein Buch geschrieben und am 29. April im Kölner Friedensforum vorgestellt und treten Beweis dafür an.

Mit ihrer neoliberalen Ausrichtung kann die AfD auch keine Antwort auf drängende soziale Fragen haben. Deshalb füllt sie ihr geistiges Vakuum mit eigentlich überholten völkischen Konnotationen auf und spaltet damit in provokativer Weise die Gesellschaft. Und die ist – einer neueren Untersuchung zufolge – so gespalten wie 1913 nicht mehr. Als Populisten tendieren sie in letzter Konsequenz nach rechts: Entweder ignorieren sie die durch sozioökonomische Herrschaftsverhältnisse und politische Machtungleichgewichte verursachte Zerklüftung unserer Gesellschaft, oder sie reduzieren deren Widersprüche bzw. Klassengegensätze auf die verkürzte Frontstellung zwischen dem >Volk< und einer >korrupten Elite<, so Butterwegge, Hentges und Wiegel.“

„Während die marktradikalen Fundamentalist*innen in der AfD die gesamte Gesellschaft entlang von Marktmechanismen ausrichten wollen und den Beschäftigten im eigenen Wirschaftsstandort so materielle Vorteile gegenüber denen in anderen Ländern versprechen, bemüht sich der völkisch-nationalistische Flügel der Partei um diejenigen, welche sich von der Globalisierung und der zunehmenden internationalen Konkurrenz bedroht fühlen, und verspricht ihnen den Schutz der Volksgemeinschaft“, wird Dietl aus „Die Afd und die Soziale Frage, 2017“ zitiert.

Offenbar trifft sie mit ihrer provozierenden und angriffslustigen Agitation auf Menschen, die die AfD als Protest auf politische Vernachlässigung wähnen, die ein fragmentiertes Wissen über politische Fragen haben oder deren historisches Gedächtnis über Gewaltformen unserer eigenen Vergangenheit marginal ist. Mit „gezieltem Tabubruch und einkalkulierter Skandalisierung“ erreichen sie offenbar viele. Dass die Nazizeit „nur ein Vogelschiss in über 1000 Jahren erfolgreicher deutscher Geschichte“ gewesen sei ist nur eine Spitze der Tabubrüche (dw v. 28.6.2018). Problematisch ist daher auch der Schulterschluss mit rechtsextremen Gruppierungen, weil die AfD sich nicht eindeutig davon distanziert.

Die „sozialen Medien“ sind wie nichts zuvor geeignet, mit gefälschten Informationen, mit Geschichtsglitterung oder Hassbotschaften die rechten Interpretationslücken zu füllen – und sie nutzt die AfD gekonnt. Die mentale Gewalt wird deutlich mit dem Zitat auf dem Buchcover: „Wenn man Krieg haben will in diesem Bundestag, dann kann man auch Krieg kriegen!“ Zählt man alle offiziellen Kanäle der verschiedenen Sozial-Media-Plattformen zusammen, so hat die AfD im bundesweiten Vergleich aller Parteien nach den Bündnisgrünen die zweitmeisten Follower.

Gudrun Hentges, Christoph Butterwegge und Gerd Wiegel haben mit ihrem Werk einen wichtigen Beitrag zur politischen Bildung geleistet. In Zeiten großer Unsicherheit für viele bietet ihr Buch „Rechtspopulisten im Parlament. Polemik, Agitation und Propaganda der AfD“ genügend Beweismaterial und Hilfe gegen politische Orientierungslosigkeit. Die AfD und andere Rechtspopulisten sind ohne Zweifel eine Gefahr für dieses Land, wenn es sich nicht auf die demokratischen Werte besinnt und sich von nationaler Ausgrenzung abwendet. Doch das fällt nicht vom Himmel.

In der Einladung zur Veranstaltung heißt es: „Nur ein konsequenter Kampf gegen die äußerste Rechte, der zivilgesellschaftliche Aktivitäten und außerparlamentarischen Initiativen einschließt, kann eine Normalisierung der parlamentarischen AfD-Repräsentanz verhindern.“ (Hans-Dieter Hey)

Korrektur: Im Untertitel des Videos wurde sich versehentlich beim Namen von Christoph Butterwegge vertippt. Wir bitten um Nachsicht!

Rechtspopulisten im Parlament: Polemik, Agitation und Propaganda der AfD
von Christoph Butterwegge, Gudrun Hentges und Gerd Wiegel

Taschenbuch: 256 Seiten
Verlag: Westend Verlag;
Auflage: 1 (2. Oktober 2018)
ISBN-10: 9783864892219
ISBN-13: 978-3864892219
ASIN: 386489221X
Preis: 20 Euro