10 Jahre Kampf: „Wir haben es satt!“

Variablen setzten Beginn

Die Agrardemonstration „Wir haben es satt!“ findet seit 2001, und am 16.1.2021 somit zum elften Male statt. Da versammelt sich jeweils Mitte Januar in Berlin ein breites Bündnis aus etwa 60 Landwirtschafts-, Lebensmittel-, Umwelt- und Tierschutzverbänden vor dem Kanzleramt. Hinzu gesellen sich kirchliche und entwicklungspolitische Organisationen anlässlich der Internationalen Grünen Woche. Sie fordern die Politik heraus „für eine sozial gerechte und ökologische Agrarpolitik und für gesundes Essen“ in Deutschland, in Europa und weltweit. Vor dem Kanzleramt wurden von den ca. 10.000 Demobeteiligten genau so viele Fußabdrücke hinterlassen. Im Wahljahr ein Tritt in Richtung Politik und der Tritt zur Agrarwende. Weiter unten mehr!

 Totalversagen der politischen Rahmensetzung

Die Kernaufgabe der Politik ist es, einen gesellschaftlichen Rahmen zu setzen, der machtpolitisches und wirtschaftliches Ungleichgewicht gegenüber den schwächeren Gruppen der Gesellschaft zumindest begrenzt. Das soll verhindern, dass die wirtschaftlich schwächeren Gruppen, zum Beispiel kleine und mittlere Bauern, völlig aus dem Markt gedrängt werden. Dazu wäre es erforderlich, zu Gunsten dieser Gruppen zu intervenieren, und Regeln (Gesetze, Verordnungen) massiv zu verändern. Doch das geschieht nicht. Der Hauptgrund: Der Widerstand der Lobbyisten “Bauern“-Verband (als Vertretung der Großlandwirte), Agrarchemie-Konzerne, Schlachthöfe, Lebensmittelkonzerne, Lebensmittelketten. Jede Verbesserung wird torpediert und von Ausnahmeregelungen durchlöchert (Beispiel Großschlachterei Tönnies). Die maßgeblichen Politiker geben nach. Zum Schaden der Gemeinschaft. Sagen wir es in Grobdeutsch: die Arschkriecherei insbesondere der Deutschen, aber auch der Europäischen Politik den Agrarkonzernen und großen Lieferketten gegenüber ist seit Jahren ein Skandal, der kaum noch zu übertreffen ist.

An der Spitze des verantwortlichen politischen Spitzenpersonals steht hierzulande Julia Klöckner (CDU), seit 2018 Ministerin für Ernährung und Landwirtschaft. Sie trat schon öfter ganz direkt als Lobbyistin auf, zum Beispiel als „Bierbotschafterin“ oder in einem Nestlé-Video. Ihre Vorgänger waren Hans-Peter Friedrich und Christian Schmidt, beide CSU. Beide waren ebenso wie Julia Klöckner Architekten einer Politik, die durch ihr Scheitern bei der dringend notwendigen Agrarwende aufgefallen waren. Leider wird der anhaltende Skandal in der Öffentlichkeit nicht der Bedeutung angemessen wahrgenommen und es ist schon erstaunlich, wie lange Menschen sich Politikversagen gefallen lassen.

Der Tod der bäuerlichen Landwirtschaft

Die bäuerlichen Landwirte werden seit Jahren nicht nur durch sinkende Erzeugerpreise in den Ruin getrieben, sondern sie verschulden sich auch zunehmend. Steigende Preise (u.a. Pachtpreise für Agrarland) bei sinkenden Einnahmen für ihre Produkte führen in die Schuldenfalle – bei hoher Arbeitsbelastung. Daher verlieren immer mehr Bauern ihre Höfe. Die Zahl der Betriebe ist von 471.960 in 1999 auf 266.600 in 2019 gesunken (Minus 43,5 Prozent). Die verbleibenden Höfe werden dafür immer größer, und bei den Vieh Haltenden mit höheren Viehzahlen.

Ein wesentlicher Treiber dieser Entwicklung ist die Verteilung der Subventionen. Der Geldtopf der Agrarförderung mit der Verteilung von 6,7 Milliarden Euro an Hilfen konnten die kleinen und mittleren bäuerlichen Betriebe kaum zum Überleben verhelfen, weil das Meiste an die Großbetriebe ging.

In der letzten Periode der GAP-Reform („gemeinsame EU-Agrarpolitik“) von 2013-2020 wurde die Förder­politik umgestellt. Die Flächenprämie wurde differenziert beibehalten, und 30 Prozent der Förderung aus der „ersten Säule“ wurde an zusätzliche Greening-Maßnahmen geknüpft: Anbaudiversifizierung Flächennutzung im Umweltinteresse (ökologische Vorrangflächen). Zum Dauergrünland-Erhalt hier! Was dabei entstand, war allerdings ein unübersichtlicher Flickenteppich von Regelungen, die eine Tsunami-Welle von Bürokratie über die Landwirte und Agrarverwaltungen schwappen ließ. Das Ergebnis dieser Politik hat allerdings weder dazu ausgereicht, die Existenz der Landwirte nachhaltig zu sichern, noch den Klimaschutz zu gewährleisten.

Die Einkommens- und Strukturprobleme der Landwirte sind nur über faire Verträge und angemessene Preise zu lösen, und eine Handels- und Zollpolitik, die unfairen Wettbewerb bestraft. 

Versagen bei Klimaschutz und Biodiversität

Zentrale Ziele sind eine klimagerechte Landwirtschaft, die Erhaltung der Biodiversität, Abkehr vom Pestizideinsatz, der Verzicht auf Gentechnik im Agrarbereich sowie eine Abkehr von der Massen-Tierhaltung. Bei der Bundestagswahl müsse „die verfehlte Agrarpolitik abgewählt“ werden, forderten die Demonstrantinnen und Demonstranten.

Auch das Verbot von Ackergiften wie Glyphosat des Bayer-Konzerns, das nicht nur im Boden, in Flüssen, im Meer und im Trinkwasser gefunden wurde, wird durch Klöckner verschleppt. Das Klöckner-Ministerium habe – wird das Umweltministerium in der Süddeutschen zitiert – „bislang folgendes geliefert: nichts“. Eine Notfallregelung folgt der nächsten. „Die letzte erfolgte () Mitte Dezember 2020 für das von der EU wegen seiner Bienenschädlichkeit aus dem Verkehr gezogene Syngenta-Produkt Thiamethoxam“, so die Junge Welt am 15. Januar. Alles, um Ernten zu sichern zu Lasten unserer Gesundheit.

„CDU und SPD versprachen in ihrem Koalitionsvertrag eine ‚Landwirtschaft, die gesunde Lebensmittel nachhaltig produziert‘. Doch tatsächlich können BAYER und die anderen Agrargift-Konzerne ungehindert weiterhin Mensch, Tier und Umwelt mit zig Tonnen von Pestiziden überschütten. Weder eine Glyphosat-Minderungsstrategie noch ein Insektenschutz-Gesetz ist in Sicht.“, kritisiert Marius Stelzmann von Coordination gegen Bayergefahren.

Hohle Sprüche

Nach wie vor müssen auch Bio-Imker ihren Honig entsorgen, wenn auf dem Nachbarfeld Glyphosat verbracht wurde und die Rückstandsbelastung des Honigs den zulässigen Grenzwert überschreitet. „Aus Julia Klöckners Haus kommen viele Worte, aber nichts Konkretes“, wie die Publizistin und Dozentin Elisabeth Meyer-Renschhausen mit Schwerpunkten Ernährung und Urban Agriculture kürzlich bemerkte. Auch der Verlust an naturnahen Lebensräumen und Insekten- und Vogelarten konnte nicht wesentlich gebremst werden. In dem Reader zur Klimakrise „Unsere letzte Chance“ (Blätter für deutsche und internationale Politik) weist Tanja Busse auf eine eindrückliche Warnung der Welternährungsorganisation FAO hin: „Wenn wir die Biodiversität weiter reduzieren, gefährden wir unsere Ernährung“, und zwar durch „zerrissene Nahrungsnetze und leere Landschaften“ (Defaunation). Warum man den Landwirten den Rückgang der Biodiversität allerdings nicht allein zuordnen darf, ist hier nachzulesen. 

Trotzdem wird Julia Klöckner nicht müde, auf ihre Erfolge hinzuweisen, zum Beispiel beim Verbot des Tötens männlicher Küken. Auch die klimarelevanten Gase seien seit 1990 um 20 Prozent verringert. Letzteres dürfte im Wesentlichen nicht auf ihrem Miste gewachsen sein.

Es bleibt der Eindruck, dass die rückwärtsgewandte Politik von Julia Glöckner im Aussitzen, der gewollten Zielverfehlung, dem Lobbyismus und eine Menge heißer Luft besteht. (16.01.2021, Anton Safer und Hans-Dieter Hey, Fotos Rudi Denner)

Ergänzung: Warum man den Landwirten den Rückgang der Biodiversität nicht allein zuordnen darf, ist hier nachzulesen.